Deutschland: Keine staatlichen Vorräte kritischer Rohstoffe
Die Bundesregierung teilte mit, dass in Deutschland aktuell weder staatliche noch halbstaatliche Vorräte für kritische oder strategische Rohstoffe existieren. Die Aussage stammt aus einer schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion und wurde zudem der Europäischen Kommission im Rahmen des Critical Raw Materials Act übermittelt.
Fehlende staatliche Lagerbestände
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es derzeit keine im Auftrag des Staates gehaltenen Reserven. Der aktuelle Bestand beschränkt sich auf private und unternehmerische Lager, die nicht Teil einer staatlichen Strategie sind.
EU‑Koordinationsinitiative
Die Bundesregierung beteiligt sich an den Arbeiten der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer koordinierten Bevorratung, die als Stockpiling‑Initiative bezeichnet wird. Im Zuge dessen leitet das Ministerium eine Arbeitsgruppe zum Thema „Demand and Production“.
Arbeitsgruppe Demand and Production
Der genaue Stand der Beratungen sei nach Angaben der Regierung nicht öffentlich. Die Verantwortlichen betonten, dass zu gegebener Zeit über die Ergebnisse informiert wird.
Transparenz und zukünftige Information
Die Ministerialstelle erklärte, dass die Bundesregierung ergebnisoffen prüfe, wie Unternehmen bei der Lagerhaltung unterstützt werden können. Ein konkretes Vorgehen sei jedoch noch nicht festgelegt.
Unterstützung von Unternehmensvorräten
Der vorhandene Rohstofffonds diene primär der Sicherung und Diversifizierung der Rohstoffversorgung durch Beteiligungen an aussichtsreichen Projekten. Eine direkte Förderung von Unternehmensvorräten sei bislang nicht vorgesehen.
Ausblick
Die Bundesregierung plant, im Rahmen der europäischen Initiative weitere Schritte zu prüfen und die Öffentlichkeit über zukünftige Entscheidungen zu informieren.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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