Deutschland: Bundesregierung bestätigt fehlende Haushaltsmittel für Elektrifizierung
Die Bundesregierung teilte mit, dass für die durchgehende Elektrifizierung der Schienenstrecke von Itzehoe über Wilster bis nach Westerland auf Sylt derzeit keine Haushaltsmittel bereitgestellt wurden. Die Aussage erfolgte im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion im Deutschen Bundestag.
Separates Projekt für elektronisches Stellwerk
Gleichzeitig erklärte die Regierung, dass das geplante elektronische Stellwerk in Niebüll nicht in die bei 426,37 Millionen Euro liegenden Gesamtkosten von 426,37 Millionen Euro für die Streckenbaumaßnahmen Niebüll‑Klanxbüll‑Westerland einbezogen ist. Das Stellwerksprojekt wird demnach als eigenständiges Vorhaben behandelt.
Antwort auf parlamentarische Anfrage
Die Auskünfte stammen aus der Antwort (Dokument‑Nummer 21/7495) auf die Kleine Anfrage (Dokument‑Nummer 21/7091) der AfD‑Fraktion, in der nach der finanziellen Planung für die Elektrifizierung gefragt wurde. In der Unterrichtung (Dokument‑Nummer 21/4948) wurden die Gesamtkosten von 426,37 Millionen Euro genannt.
Keine bekannte Landesinitiative im Bundesverkehrswegeplan
Eine Initiative des Landes Schleswig‑Holstein, die eine Aufnahme der Elektrifizierung in den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVMP) vorsah, sei der Bundesregierung nicht bekannt. Die Behörde betonte, dass bislang keine offizielle Vorlage aus dem Land vorliegt.
Hintergrund zur Elektrifizierung
Die Elektrifizierung von Schienenstrecken gilt als Maßnahme zur Reduzierung von CO₂‑Emissionen und zur Steigerung der Effizienz im Schienengüter‑ und Personenverkehr. Ohne gesonderte Haushaltszuteilungen bleibt die Umsetzung jedoch ausstehend.
Ausblick und weitere Schritte
Die Bundesregierung erklärte, dass zukünftige Entscheidungen über die Finanzierung im Rahmen des nächsten Haushaltsprozesses geprüft werden könnten. Bis dahin bleibt die aktuelle Planung unverändert.
Quellenangabe
Die Informationen stammen aus der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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