Deutschland: Bundesregierung bestätigt keine Versorgungsprobleme für Helgoland
Auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion (21/6861) hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass ihr keine Erkenntnisse darüber vorliegen, seit wann keine regelmäßigen touristischen Linienflüge mehr zur Insel Helgoland bestehen, und dass ihr kein Versorgungsproblem der Insel bekannt sei.
Transportanbindung
Die aktuelle Anbindung der Insel erfolgt per Schiff und über Luftverkehr, wobei insbesondere Privatflüge zum Einsatz kommen. Damit bleibt die Erreichbarkeit für Bewohner und Besucher gewährleistet.
Regulatorischer Rahmen
Der Luftverkehr innerhalb der Europäischen Union ist nach Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 liberalisiert. Unternehmen können demnach eigenständig entscheiden, welche Strecken sie bedienen, ohne dass die Bundesregierung Einfluss nimmt.
Die Bundesregierung betont, dass sie grundsätzlich keinen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen von Luftverkehrsunternehmen ausübt.
Ein Instrument zur Sicherstellung von Verbindungen in Randgebieten, die Public Service Obligation (PSO), wird derzeit nicht genutzt. Die Regierung habe bislang keine Forderung nach Einrichtung einer PSO für Helgoland erhalten.
In der Antwort heißt es ausdrücklich: „Es hat gegenüber dem Bund bislang niemand die Einrichtung einer PSO gefordert“.
Die Angaben entstammen den Dokumenten 21/7321 und 21/6861, die im Rahmen des parlamentarischen Vorgangs veröffentlicht wurden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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