Die Bundesregierung hat in einer schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion die zentrale Rolle einer völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand betont. Die Antwort wurde am 16. February 2026 veröffentlicht und richtet sich an das Parlament.
Bezug der Anfrage
Die Anfrage der AfD‑Fraktion (21/3753) forderte die Bundesregierung auf, ihre Haltung zur internationalen Rechtsordnung darzulegen. Die Regierung reagierte mit dem Schreiben 21/4023, in dem sie die Bedeutung des Regelwerks für Deutschland und die globale Gemeinschaft hervorhob.
Kernthema der Antwort
In der Antwort wird ausgeführt, dass die Vereinigten Nationen im Zentrum der globalen Ordnung stehen und dass zahlreiche weitere internationale Organisationen zur Stärkung dieser Ordnung beitragen. Die Bundesregierung betont, dass die Regel‑basierte Ordnung als Garant für die genannten Werte dient.
Ausblick auf die Außenpolitik
Die Regierung erklärt, dass sie sich auch in Zeiten „großer geopatischer Umbrüche“ nachdrücklich für die Förderung des Multilateralismus und einer handlungsfähigen internationalen Gemeinschaft einsetzen werde. Damit soll die Handlungsfähigkeit der globalen Institutionen erhalten und weiterentwickelt werden.
Bezug zu globalen Entwicklungen
Der Text stellt fest, dass aktuelle internationale Entwicklungen, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaftsinteraktion, die Notwendigkeit einer stabilen, regelbasierten Ordnung verdeutnen. Die Bundesregierung sieht darin eine Voraussetzung für die Wahrung nationaler Interessen und für die Förderung globalen Fortschritts.
Auswirkungen für Deutschland<
Durch die bekräftigte Position will die Bundesregierung ihre außenpolitischen Interessen in einem völkerrechtskonformen Rahmen weiterverfolgen und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit Partnern aus den Vereinten Nationen sowie anderen internationalen Institutionen vertiefen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).