Deutschland: Bundesregierung betont Sicherheitsprüfungen bei Asylanträgen mit möglichem Terrorismusbezug
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion dargelegt, dass Asylverfahren von Antragstellern mit möglicher Verbindung zu Terrororganisationen eine erhebliche sicherheitsrechtliche Herausforderung darstellen.
Hintergrund der Anfrage
Die AfD‑Fraktion stellte die Kleine Anfrage (21/5028) mit dem Ziel, Klarheit über den Umgang mit Asylanträgen von Personen zu erhalten, die potenziell terroristische Aktivitäten unterstützen könnten. Die Bundesregierung reagierte darauf mit einer schriftlichen Auskunft (21/5628), die den aktuellen Prüfungsprozess erläutert.
Sicherheitsprüfungen im Asylverfahren
Laut der Antwort sind Sicherheitsprüfungen ein fester Bestandteil des Asylprozesses. Dabei werden mögliche Verbindungen zu Terrororganisationen sowie Hinweise auf schwere Straftaten von den Sicherheitsbehörden geprüft.
Rechtliche Bewertung
Die Bundesregierung führt aus, dass Personen, bei denen schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder eine sonstige schwerwiegende Straftat begangen haben, grundsätzlich kein internationaler Schutz gewährt wird.
Im Rahmen der Asylantragsprüfung werden die entsprechenden sicherheitsrelevanten Belange unter Einbindung der Sicherheitsbehörden überprüft, um eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen.
Damit soll gewährleistet werden, dass das Asylsystem nicht für Personen missbraucht wird, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen könnten, während gleichzeitig die Rechte der Antragsteller gewahrt bleiben.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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