Die Bundesregierung hat erläutert, dass mit Bundesmitteln unterstützte Projekte in Namibia zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und des Pariser Klimaabkommens beitragen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden die jeweiligen Bewertungsmechanismen der beteiligten Ressorts dargelegt.
Bewertungsrahmen der Ressorts
Das Auswärtige Amt beurteilt die Wirksamkeit von Projekten anhand vereinbarter Ziele, Indikatoren und einer definierten Wirkungslogik. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt unterzieht Förderrichtlinien einer Ex‑post‑Evaluation. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit definiert Projektziele und Fortschrittsindikatoren gemeinsam mit den Durchführungsorganisationen und verlangt regelmäßige Berichte im Rahmen vertraglich festgelegter Pflichten. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bewertet die Zielerreichung anhand von vor Projektbeginn festgelegten Zielen, Indikatoren und Wirkungsketten, zu denen ein Projekt detailliert berichtet.
Auswahlkriterien für Ex‑Post‑Evaluierungen
Die Auswahl von Themen oder Projekten für Ex‑Post‑Evaluierungen erfolgt nach den öffentlich zugänglichen Leitlinien für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Diese Leitlinien legen fest, welche Kriterien für die Bewertung von Wirksamkeit und Zielerreichung maßgeblich sind.
Transparenzportal
Die Bundesregierung verweist auf das Transparenzportal des Ministeriums, über das interessierte Akteure nach bereits evaluierten Projekten filtern können. Das Portal stellt detaillierte Informationen zu Zielsetzungen, Indikatoren und Ergebnisberichten bereit.
Projektübersicht seit 2020
Im Anhang der Antwort wurden die seit dem 1. Januar 2020 mit Bundesmitteln finanzierten Projekte in Namibia aufgelistet. Dazu gehören ein Ausstattungshilfeprogramm für ausländische Streitkräfte, Maßnahmen im Zuge der Corona‑Pandemie wie die Verteilung von Lebensmittelpaketen, sowie Schulpartnerschaften und Austauschprogramme.
Beitrag zu internationalen Zielen
Durch die genannten Maßnahmen sollen die Sustainable Development Goals der Vere
Ende der Übertragung