Einreichung des Berichts
Die Bundesregierung hat den Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen zu den Projektionsdaten 2026 erhalten. Der Bericht liegt als Unterrichtung (21/7400) vor und enthält eine Analyse der geplanten Treibhausgasemissionen für den Zeitraum 2021 bis 2030.
Ergebnis: Emissionen über den Zuweisungen
Die Fachleute stellen fest, dass die prognostizierten Emissionen in den durch die Europäische Klimaschutzverordnung (EU‑ESR) geregelten Sektoren die für Deutschland festgelegten Zuweisungen überschreiten. Damit liegt das Land deutlich hinter den Vorgaben zurück.
EU‑Zielvorgabe für Deutschland
Laut ESR muss Deutschland seine nicht‑ETS‑Emissionen bis zum Jahr 2030 um 50 % gegenüber dem Basisjahr 2005 reduzieren. Die Verordnung gilt für alle Treibhausgase, die nicht dem EU‑Emissionshandelssystem unterliegen.
Sektorale Aufteilung der Emissionen
Die Analyse zeigt, dass rund 37 % der ESR‑Emissionen aus dem Verkehr stammen, etwa 28 % aus Gebäuden, rund 17 % aus der Landwirtschaft sowie weitere Anteile aus Abfallwirtschaft und kleineren Industriezweigen.
Reaktion der EU‑Kommission
Die EU‑Kommission hat bislang keine konkreten Abhilfemaßnahmen von Deutschland gefordert. Sie verweist auf vorhandene Compliance‑Flexibilitäten, die allen Mitgliedstaaten zur Erreichung der ESR‑Ziele zur Verfügung stehen.
Ausblick und mögliche Schritte
Der Expertenrat weist darauf hin, dass Deutschland künftig verstärkt Maßnahmen ergreifen müsse, um die Emissionsentwicklung mit den EU‑Zuweisungen in Einklang zu bringen. Die Nutzung der genannten Flexibilitäten könnte dabei eine Rolle spielen, jedoch bleibt die Notwendigkeit zusätzlicher politischer Entscheidungen bestehen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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