Deutschland: Bundesregierung erklärt Dynamisierung von Radfördermitteln für verfassungswidrig
Am 3. Juni 2026 teilte die Bundesregierung mit, dass die geplante Dynamisierung von Finanzhilfen für die Radverkehrsförderung nicht mit Artikel 104b Absatz 2 Satz 7 des Grundgesetzes vereinbar sei. Die Aussage erfolgte im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Rechtliche Bewertung
Artikel 104b Absatz 2 Satz 7 verlangt, dass Bundesfinanzhilfen im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten sind. Die Regierung begründete, dass eine dynamische Erhöhung der Mittel diesen Vorgaben widerspreche.
Finanzielle Rahmenbedingungen
In einer früheren Antwort wies die Bundesregierung darauf hin, dass im Klima‑ und Transformationsfonds (KTF) für die 21. Wahlperiode rund 1,93 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs vorgesehen sind.
AufschlĂĽsselung der Mittel
Die KTF‑Mittel verteilen sich auf verschiedene Teilprogramme: etwa 349 Millionen Euro für den Bau von Radschnellwegen, 1,22 Milliarden Euro für das Sonderprogramm „Stadt und Land“, 306 Millionen Euro für die Förderung aktiver Mobilität und 49 Millionen Euro für das Programm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen.
Weitere Förderinstrumente
Zusätzlich sind Mittel im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vorgesehen, die Radverkehrsmaßnahmen als förderfähige Projekte aufnehmen. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 sind 600 Millionen Euro für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen und 70 Millionen Euro für den Aus‑ und Neubau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen ausgewiesen.
Stellungnahme der Regierung
Ein Sprecher der Bundesregierung betonte, dass die rechtliche Vorgabe des Grundgesetzes zwingend zu berücksichtigen sei und dass alternative Finanzierungsmodelle geprüft würden, um die Radverkehrsförderung dennoch zu stärken.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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