Bundesregierung erläutert Milchexporte und Mercosur‑Zollkontingente

Exportanteil in den EU‑Binnenmarkt

Die Bundesregierung hat in ihrer schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion dargelegt, dass rund 80 % der Ausfuhren von Milchprodukten aus Deutschland in den europäischen Binnenmarkt fließen. Damit bleibt der Binnenmarkt der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Milchprodukte.

Reziproke Zollkontingente

Im Rahmen des Mercosur‑Abkommens sieht die Bundesregierung reziproke Zollkontingente für Käse (30 000 t), Milchpulver (10 000 t) und Säuglingsnahrung (5 000 t) vor. Diese Kontingente sollen den bilateralen Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen regulieren.

Zollabbau über zehn Jahre

Die festgelegten Zölle werden schrittweise über einen Zeitraum von zehn Jahren abgebaut. Dieser gestufte Ansatz soll sowohl den Marktteilnehmern Planungssicherheit geben als auch langfristige Preisstabilität fördern.

Wirtschaftliche Chancen für die Milchwirtschaft

Nach Angaben der Bundesregierung eröffnet das Abkommen der deutschen Milchwirtschaft zusätzliche Wertschöpfungspotentiale durch verbesserte Exportchancen. Gleichzeitig soll der Zugang zu neuen Märkten das Umsatzvolumen von Landwirten und Verarbeitern erhöhen.

Schutzklausel bei Marktstörungen

Eine im Abkommen verankerte bilaterale Schutzklausel ermöglicht das Ergreifen geeigneter Gegenmaßnahmen, falls unerwartete und erhebliche Marktstörungen auftreten. Ziel sei, die heimische Produktion vor übermäßigen Importen zu schützen.

Reaktion der AfD‑Fraktion

Die AfD‑Fraktion kritisierte in ihrer Anfrage, dass die vorgesehenen Zollsenkungen die heimische Milchwirtschaft langfristig schwächen könnten. Sie fordert eine strengere Prüfung der Exportquoten und eine intensivere Kontrolle von Importen.

Bedeutung des Binnenmarktes

Die Bundesregierung betont, dass der EU‑Binnenmarkt trotz neuer Handelsabkommen weiterhin zentrale Absatzbasis bleibt. Für Verbraucher und Produzenten bilde er ein stabiles Umfeld für Preis- und Mengenentwicklung.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).