Deutschland: Bundesregierung fördert Ausbau des Sirenennetzes mit 8 Millionen Euro jährlich
Finanzielle Zusage
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion ein jährliches Fördervolumen von acht Millionen Euro für den Ausbau des bundesweiten Sirenennetzes zugesagt. Die Mittel sollen langfristig bereitgestellt werden, ohne dass eine feste Laufzeit für die Förderprogramme festgelegt ist.
Bestandsaufnahme
Gegenwärtig erfasst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemeinsam mit weiteren Behörden und Unternehmen den Ist‑Bestand an Sirenen im Land, um die notwendige Anzahl für eine flächendeckende Warnung zu bestimmen.
Digitale Schnittstelle
Im Rahmen der Modernisierung arbeitet das BBK an einer technischen Schnittstelle, die das Modulare Warnsystem (MoWaS) mit den kommunalen Sirenen vernetzt. Durch diese Schnittstelle soll eine zentrale wie auch lokale Auslösung der Sirenen durch den Bund ermöglicht werden.
Umsetzung in den Kommunen
Die geplante digitale Anbindung erlaubt es den Kommunen, ihre vorhandenen Sirenen in das bundesweite Warnsystem zu integrieren und gleichzeitig neue Anlagen nach Bedarf zu installieren. Die Finanzierung deckt sowohl die Modernisierung bestehender Geräte als auch die Anschaffung neuer Sirenen ab.
Reaktion der Opposition
Die AfD‑Fraktion, die die Kleine Anfrage gestellt hat, betont, dass ein flächendeckendes Warnsystem für den Bevölkerungsschutz unverzichtbar sei und fordert eine zügige Umsetzung. Andere Fraktionen haben bislang keine Gegenposition veröffentlicht.
Ausblick
Die Bundesregierung plant, die technische Umsetzung in den kommenden Monaten weiter voranzutreiben und die Fördermittel in den nächsten Haushaltsplanungen zu verankern. Ziel ist es, bis zum Ende des kommenden Jahres eine erste digitale Anbindung in mehreren Bundesländern zu realisieren.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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