Antwort auf Kleine Anfrage
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Einsatz von Bundesmitteln für Caritas-Projekte im Zeitraum 2020 bis 2025 geantwortet. In der Antwort wird bestätigt, dass über 142 Millionen Euro im genannten Zeitraum an die Caritas international gefördert wurden.
Hintergrund der Anfrage
Die AfD-Fraktion hatte die Bundesregierung gebeten, die einzelnen Projekte und die konkrete Mittelverwendung zu benennen, weil die bisherige Angabe lediglich einen Sammelposten darstelle. Ziel der Fraktion war es, die Transparenz der Mittelverwendung zu erhöhen.
Verfügbare Transparenzinstrumente
Nach Angaben der Bundesregierung sind Informationen zu den geförderten Projekten über die Financial Tracking Services (FTS) des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) öffentlich zugänglich. Zusätzlich veröffentlicht das Auswärtige Amt im „Vierjahresbericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland“ regelmäßig Daten zur globalen Mittelverteilung und Zielerreichung.
Ablehnung einer Detailaufschlüsselung
Eine detaillierte Aufschlüsselung der Förderjahre 2020 bis 2025 wird von der Regierung abgelehnt. Sie begründet dies damit, dass viele Projektakten noch in Papierform vorliegen und die Durchsicht aller Unterlagen einen nicht absehbaren Zeitraum in Anspruch nehmen würde.
Weitere Fragen zur Mittelverwendung
Auf Nachfragen zu Evaluationen, Beanstandungen und administrativen Kostenquoten verweist die Regierung ebenfalls auf den erforderlichen Aufwand und gibt an, dass diese Punkte nicht im Rahmen der aktuellen Antwort behandelt werden können.
Reaktion der Fraktion
Die AfD-Fraktion hat die Antwort kritisiert und betont, dass die fehlende Detaildarstellung die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung einschränke. Sie fordert künftig eine umfassendere Offenlegung.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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