Antwort auf Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion
Die Bundesregierung hat am 21. Juli 2026 auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion mit dem Aktenzeichen 21/7168 reagiert. In der Antwort wurden Förderungen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für 23 Thüringer Kommunen und Landkreise für die Jahre 2020 bis 2024 aufgelistet.
Details der Förderungen
Die Aufstellung enthält den Erstempfänger, die externe Koordinierungs‑ und Fachstelle, den Letztempfänger, die Titel der jeweiligen Maßnahmen sowie die jeweiligen Fördersummen. Die Angaben beziehen sich ausschließlich auf den genannten Zeitraum und die genannten Gebietseinheiten.
Einschränkungen bei der Auswertung
Auf die Frage, ob die Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen gingen, verwies die Bundesregierung darauf, dass der Begriff rechtlich nicht eindeutig definiert sei und daher nicht als amtliches Suchkriterium genutzt werden könne. Eine entsprechende Auswertung sei demnach nicht möglich.
Weiteres Vorgehen
Weitere Übersichten konnten zum Zeitpunkt der Antwort nicht vorgelegt werden, weil die endgültigen Erst‑ und Letztempfänger sowie die Möglichkeit ihrer Veröffentlichung noch geprüft werden. Die Erfassung der Letztempfänger könne sich im Zuge der abschließenden Verwendungsnachweisprüfung noch ändern.
Hintergrund und Kontext
Das Programm „Demokratie leben!“ unterstützt Projekte, die die demokratische Teilhabe und das politische Bewusstsein fördern. Die Auflistung der Förderungen stellt einen Teil der Transparenzbemühungen der Bundesregierung dar, wobei die genannten Einschränkungen die vollständige Nachvollziehbarkeit derzeit einschränken.
Ausblick
Die Bundesregierung hat signalisiert, dass nach Abschluss der Prüfungen weitere Informationen zu den Empfängern bereitgestellt werden können. Bis dahin bleibt die genaue Zuordnung von Fördermitteln zu Nichtregierungsorganisationen unklar.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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