Bundesregierung gibt keine Auskünfte zur Förderung thüringischer Unternehmen

Hintergrund der Anfrage

Die AfD‑Fraktion stellte am 21. Juli 2026 eine Kleine Anfrage (21/7544) an die Bundesregierung, in der sie Informationen über die Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020 verlangte. Die Anfrage zielte darauf ab, die Höhe und Verteilung von Fördermitteln nach regionalen Kriterien zu prüfen.

Begründung der Bundesregierung

In ihrer Antwort (21/7664) erklärte die Bundesregierung, dass die gestellten Fragen aufgrund der Unbestimmtheit der ersten Frage nicht beantwortet werden können. Sie betonte, dass der Bundeshaushalt nach einer „maßnahmen‑ und aufgabenbezogenen Sichtweise“ erstellt werde und nicht nach regionalen Gesichtspunkten ausgerichtet sei.

Haushaltsgrundlage

Nach Angaben der Regierung folge die Mittelvergabe nicht einer regionalen Aufteilung, sondern sei an die jeweiligen Programme und Aufgaben geknüpft. Deshalb könne keine gesonderte Aufschlüsselung nach Bundesländern erfolgen.

Datenbank zur Zuwendungsnachverfolgung

Die Bundesregierung wies darauf hin, dass in der Zuwendungsdatenbank des Bundes nicht erfasst werde, ob es sich bei einer Adresse um den Hauptsitz eines Unternehmens handle. Diese technische Beschränkung verhindere eine direkte Zuordnung von Förderungen zu einzelnen Unternehmenssitzen in Thüringen.

Verweis auf frühere Anfrage

Für detaillierte Informationen über Zuwendungen an benannte Unternehmen verwies die Bundesregierung auf ihre frühere Antwort (21/5121) zu einer anderen Kleinen Anfrage der AfD‑Fraktion (21/4375). Dort seien bereits Auskünfte zu einzelnen Förderempfängern erteilt worden.

Reaktion der AfD‑Fraktion

Die AfD‑Fraktion kritisierte die Antwort als unzureichend und forderte eine transparente Aufschlüsselung der Fördermittel nach regionalen Kriterien. Sie betonte, dass die fehlende Transparenz die Kontrolle über den Einsatz öffentlicher Gelder erschwere.

Ausblick

Die Bundesregierung kündigte an, die Fragen künftig präziser zu formulieren, um Missverständnisse zu vermeiden. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, ob weitere Anfragen zu regionalen Förderungen gestellt werden und welche Antworten darauf folgen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).