Es liegen noch keine Angaben zum Budget des geplanten Rahmenprogramms AgoraEU vor, weil bislang keine Gesamteinigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union erzielt wurde.
Hintergrund der Anfrage
Die Information stammt aus einer schriftlichen Antwort (21/7798) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7367). In dieser Antwort wird erklärt, dass die Bundesregierung derzeit keine konkreten Finanzierungszahlen nennen kann.
Ziel des Programms AgoraEU
Laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission soll AgoraEU eines der Instrumente sein, mit denen im Rahmen des Europäischen Schutzschilds für Demokratie der Betrieb des Zentrums für Demokratische Resilienz unterstützt wird.
Finanzierungsrahmen
Die Finanzierung des Zentrums für Demokratische Resilienz ist für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 vorgesehen. Ohne eine abschließende Vereinbarung über den MFR kann das Budget für AgoraEU jedoch nicht festgelegt werden.
Ausblick
Sobald der Europäische Rat und das Europäische Parlament eine Einigung zum MFR erzielen, wird die Bundesregierung voraussichtlich detaillierte Angaben zu den Mitteln für AgoraEU veröffentlichen.
Bedeutung für die demokratische Resilienz
Das geplante Zentrum soll die Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken und damit langfristig zur Stabilität der europäischen Demokratie beitragen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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