Bundesregierung gibt zu: Beauftragter für Konversionskasse arbeitet ohne eigene Mittel

Deutschland: Bundesregierung gibt zu: Beauftragter für Konversionskasse arbeitet ohne eigene Mittel

Antwort der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat in einer schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion klargestellt, dass der Beauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse im ersten Jahr der Legislaturperiode über keinerlei eigene Mittel verfügt. Die Antwort wurde im Dokument 21/7025 veröffentlicht.

Fehlende personelle und finanzielle Ressourcen

Demnach existieren keine eigenen Planstellen für den Beauftragten, und es wurden weder interne noch externe Mittel für die Ausübung der Aufgabe bereitgestellt. Die Behörde hat demnach weder Personal noch Budget für eigenständige Aktivitäten.

Keine externen Aufträge

Die Bundesregierung bestätigt, dass keine externen Dienstleister beauftragt wurden. Damit entfallen Kosten für Beratungs‑ oder Unterstützungsleistungen von Dritten.

Keine Repräsentationskosten

Es fanden keine Dienstreisen statt, und es entstanden keine Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Der Beauftragte nutzt zudem keine Social‑Media‑Kanäle, sodass keine Kosten für digitale Kommunikation anfallen.

Keine Begleitung von Gesetzesvorhaben

Weiterhin wurde angegeben, dass keine Gesetzesvorhaben von dem Beauftragten begleitet wurden. Es gibt demnach keine Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Begleitung von parlamentarischen Initiativen.

Zusammenfassung der Tätigkeit

Als einzige aktivitätsbezogene Maßnahme nennt die Regierung die Erteilung von Auskünften im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben. Die Tätigkeit diene vollständig der Erfüllung einer gesetzlich festgelegten Aufgabe, ohne darüber hinausgehende Ressourcen zu beanspruchen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).