Kernaussage
Die Bundesregierung teilte mit, dass sie keine eigenen Erkenntnisse zu Medienberichten habe, wonach Unternehmen mit Verbindung zu Abu Dhabi zwischen 2019 und 2024 mehr als 71 Millionen Euro aus der EU-Agrarförderung erhalten sollen.
Hintergrund der Medienberichte
In verschiedenen Medien wurde behauptet, dass diese Unternehmen von EU-Mitteln profitiert hätten. Die AfD‑Fraktion stellte daraufhin eine Kleine Anfrage, um Klarheit über die Vorwürfe zu erhalten.
Antwort der Bundesregierung
In ihrer schriftlichen Antwort (Dokument 21/7578) erklärte die Bundesregierung, über keinen privilegierten Einblick in die Förderverfahren oder -entscheidungen anderer EU‑Mitgliedstaaten zu verfügen.
Einschränkungen bei der Bewertung
Aufgrund dieses fehlenden Einblicks könne die Bundesregierung weder die genannte Fördersumme bestätigen noch deren Plausibilität beurteilen.
EU‑Förderstruktur
Die EU‑Agrarförderprogramme werden von den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt; die Bundesregierung ist nicht für die Vergabe in anderen Staaten verantwortlich.
Position der AfD
Die AfD‑Fraktion fordert mehr Transparenz und eine gründliche Prüfung der behaupteten Zahlungen, um mögliche Missstände aufzudecken.
Weiteres Vorgehen
Weitere Anfragen und Gespräche mit europäischen Institutionen seien geplant, um die Vorwürfe zu untersuchen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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