Deutschland: Bundesregierung informiert über Ansprechstelle für kommunale Amtsträger
Eine bundesweite Ansprech- und Beratungsstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger, die seit August 2024 tätig ist, wurde von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion vorgestellt. Die Stelle unterstützt Amtsträger, die mit Anfeindungen, Bedrohungen oder Gewalt konfrontiert sind, und bietet schnelle Orientierung zu Unterstützungsangeboten auf Landes‑ und Bundesebene.
Zweck und Arbeitsweise
Die Einrichtung fungiert als organisatorisch unabhängige Beratungsstelle, die vertraulich und auf Wunsch anonym arbeitet. Sie vernetzt Akteure aus Justiz, Sicherheitsbehörden, Zivilgesellschaft und betroffenen Amtsträgern, um eine koordinierte Unterstützung sicherzustellen.
Finanzierung und Laufzeit
Die Finanzierung erfolgt durch das Bundesinnenministerium im Rahmen einer fünfjährigen Projektförderung mit einem Haushaltsvolumen von bis zu 1,06 Millionen Euro. Der Förderzeitraum endet zum Jahresende 2027.
Trägerschaft
Die operative Verantwortung liegt bei der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK). Der Betrieb der Ansprechstelle für kommunalpolitisch Aktive wurde am 1. August 2024 aufgenommen.
Leistungsbilanz bis August 2026
Bis zum Stichtag 18. August 2026 wurden insgesamt 379 Beratungsfälle abschließend bearbeitet. Davon entfielen 121 Fälle auf das Jahr 2024, 156 auf das vergangene Jahr und 102 auf das laufende Jahr.
Kontaktmöglichkeiten
Betroffene Amtsträger können die Stelle telefonisch, per E‑Mail oder über ein Online‑Kontaktformular erreichen. Alle Anfragen werden vertraulich behandelt, wobei eine anonyme Beratung jederzeit möglich ist.
Ausblick
Nach Ablauf der Projektförderung zum Jahresende 2027 prüft die Bundesregierung die Fortführung der Beratungsstelle, um die Unterstützung für kommunale Amtsträger langfristig zu sichern.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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