Bundesregierung informiert über digitale EU-Programme und Fördermittel

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung mit Antwort 21/3186 Auskunft über die in Deutschland aktiven EU-Programme „Digital Europe“ (DEP) und die digitale Säule der Connecting Europe Facility (CEF Digital) gegeben. Die Mittel werden nicht national zugewiesen, sondern von der Europäischen Kommission in offenen Wettbewerbsverfahren vergeben, sodass Deutschland über kein eigenständig verwaltetes Budget verfügt.

Zuständige Ministerien

Verantwortlich für die Umsetzung seien das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Beide Ministerien informieren über die Programme, übernehmen jedoch keine individuelle Antragsberatung.

European Digital Innovation Hubs

Im Rahmen des „Digital Europe“-Programms wurden in Deutschland 16 European Digital Innovation Hubs (EDIH) gefördert. Die EU-Zuwendungen liegen je nach Hub und Laufzeit zwischen rund 1,6 Millionen und 3 Millionen Euro. Mehrere Zentren befinden sich derzeit in einer Verlängerungsphase.

Förderung über den EFRE

Digitale Projekte können zudem über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden. Für die Förderperiode 2021 bis 2027 haben die Bundesländer rund 196 Millionen Euro an EU-Mitteln für Digitalisierungsprojekte programmiert, bei Gesamtinvestitionen von etwa 377 Millionen Euro.

Umsetzungshindernisse

Die Bundesregierung nennt als Herausforderung bei der nationalen Umsetzung die teilweise fehlende zentrale Kofinanzierung, weil diese nicht einheitlich organisiert sei.

Informationsangebot

Informationen zu bewilligten Projekten deutscher Antragsteller seien über die Webseiten der Europäischen Kommission abrufbar. Die Bundesregierung stellt jedoch keine individuelle Beratungsleistung für Anträge bereit.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).