In einer Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat in Brüssel betonte die Bundesregierung, dass Deutschland einen umfassenden Reformkurs einschlagen müsse, um seine wirtschaftliche, technologische und sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Der Bundeskanzler Friedrich Merz stellte die Notwendigkeit klarer Maßnahmen heraus, um das Land für kommende Herausforderungen zu rüsten.
Umfangreicher Reformplan
Der vorgestellte Kurs umfasst eine Reihe von Maßnahmen: Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, steuerliche Entlastungen, eine realistische Energiepolitik, beschleunigte Digitalisierung, eine Technologieoffensive sowie tiefgreifende Sozial‑ und Verwaltungsreformen. Ziel sei es, die Grundlagen der Wirtschaft langfristig zu sichern und Bürokratie abzubauen.
Europa als sicherer Rahmen
Merz betonte, dass die Zukunft Deutschlands untrennbar mit einem starken, souveränen und handlungsfähigen Europa verbunden sei. In einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen könne kein europäischer Staat allein bestehen. Ein geeintes Europa werde langfristig Wohlstand, Stabilität und Sicherheit garantieren.
Herausforderungen für Deutschland
Der Bundeskanzler verwies auf zentrale Risiken wie geopolitische Spannungen, internationale Konkurrenz und den demografischen Wandel, die bislang unterschätzt worden seien. Er warnte davor, die Augen vor diesen Realitäten zu verschließen, und forderte ein besseres Aufstellen des Landes auf allen Feldern.
Gemeinsame Verantwortung
Merz appellierte an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, ihren Beitrag zu leisten, Lasten fair zu verteilen und Reformen nicht zu blockieren. Er betonte, dass die Zeit dränge, weil Arbeitsplätze verloren gehen und Unternehmen unter hohen Kosten und Bürokratie leiden.
Verteidigung und Sicherheit in Europa
In Bezug auf die EU hob der Kanzler hervor, dass Europa militärisch, wirtschaftlich und politisch widerstandsfähiger werden müsse, um Bedrohungen wie den russischen Angriffskrieg abzuwehren. Ohne ein starkes Europa, so Merz, sei die Sicherheit Deutschlands gefährdet.
Wertegemeinschaft Europa
Der Bundeskanzler beschrieb Europa als gemeinsames Werteprojekt, das Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verkörpere. Diese Werte seien nicht selbstverständlich, sondern müssten kontinuierlich verteidigt und erneuert werden, um Europa als Macht für Freiheit, Wohlstand, Frieden und Demokratie zu erhalten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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