Bundesregierung legt Ausgabenbericht für zweites Quartal 2025 vor

Deutschland: Bundesregierung legt Ausgabenbericht für zweites Quartal 2025 vor
Die Bundesregierung hat am 22. Dezember 2025 eine Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 (Dokument 21/3299) an den Bundestag übermittelt. In diesem Dokument werden die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für das zweite Quartal 2025 aufgeführt.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Nach Angaben der Bundesregierung umfassen die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sämtliche Mittel, die im zweiten Quartal 2025 das ursprünglich geplante Budget überschreiten oder nicht im regulären Haushaltsplan enthalten sind. Die Aufstellung enthält detaillierte Positionen, die die Finanzlage des Bundes im betreffenden Zeitraum verdeutlichen.

Verpflichtungsermächtigungen

Zusätzlich listet die Unterrichtung die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen auf. Diese Ermächtigungen betreffen Verpflichtungen, die über die im Haushaltsplan vorgesehenen Grenzen hinausgehen und damit gesondert ausgewiesen werden müssen.

Die Unterrichtung dient der Information des Parlaments über die aktuelle Finanzsituation und unterstützt die parlamentarische Kontrolle der Haushaltsführung. Durch die Bereitstellung dieser Daten soll eine transparente Grundlage für mögliche künftige Haushaltsentscheidungen geschaffen werden.

Der Bundestag erhält derartige Unterrichtungen regelmäßig, um seine Aufsichtsfunktion auszuüben und die Ausführung des Bundeshaushalts zu überwachen. Die vorliegenden Zahlen werden voraussichtlich in den bevorstehenden Haushaltsdebatten berücksichtigt.

Die vollständige Unterrichtung ist über das Pressportal des Bundestags abrufbar und steht interessierten Akteuren zur Einsicht bereit.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).