Bundesregierung legt keine festen Jahresziele für Gigabit-Ausbau fest

Deutschland: Bundesregierung legt keine festen Jahresziele für Gigabit-Ausbau fest

Marktorientierter Ausbau im Fokus

Für den Breitbandausbau wurden von der Bundesregierung keine terminierten Jahresziele festgelegt; stattdessen setze man zunächst auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen.

Förderbedingungen und Markterkundung

Fördermaßnahmen greifen laut Antwort der Bundesregierung nur in jenen Gebieten, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau in absehbarer Zeit nicht stattfinden wird. Grundlage dafür sei ein Markterkundungsverfahren, in dem Unternehmen ihre Ausbaupläne offenlegen; bei entsprechenden Meldungen sei ein geförderter Ausbau ausgeschlossen.

Datenbasis und Begriffsklärungen

Die Bundesregierung verweist auf den Breitbandatlas im Gigabit‑Grundbuch, der halbjährlich aktualisiert wird. Eine einheitliche Definition zentraler Begriffe wie „genutzt“ existiere im Kontext des Gigabit‑Grundbuchs nicht. Künftig solle stärker zwischen Glasfaser‑„homes passed“ und den tatsächlich angeschlossenen Haushalten (FTTB/FTTH) unterschieden werden.

Finanzielle Rahmenbedingungen

Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode seien rund 1,84 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Breitbandausbau bewilligt und etwa 1,16 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Gleichzeitig hätten Zuwendungsempfänger auf 92 Projekte verzichtet, bei 661 Ausbauvorhaben habe es Änderungen gegeben. Als Gründe nennt die Bundesregierung Anpassungen der Ausbaugebiete sowie Verzögerungen bei Ausschreibungen.

Regulatorische Beschleunigungen

Bezüglich der Beschleunigung von Genehmigungen verweist die Bundesregierung auf Änderungen im Telekommunikationsgesetz. Der Netzausbau liege inzwischen im „überragenden öffentlichen Interesse“, was Abwägungsentscheidungen erleichtern solle. Weitere Änderungen, etwa zur Verkürzung von Prüf‑ und Entscheidungsfristen oder zur Beschleunigung des wegerechtlichen Genehmigungsverfahrens, seien geplant.

Satellitenbasierte Breitbandzugänge

Satellitengestützte Breitbandzugänge werden von der Bundesregierung als ergänzende Technologie für abgelegene Regionen bewertet. Sie seien jedoch kein gleichwertiger Ersatz für Glasfaser oder Mobilfunk, und bundeseigene Förderansätze für Satellitenzugänge bestünden nur eingeschränkt.

Ausblick

Die Bundesregierung plant, die genannten regulatorischen Anpassungen weiter voranzutreiben und die Datenlage im Gigabit‑Grundbuch zu verbessern, um den Ausbau transparenter zu gestalten.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).