Einreichung einer Kleinen Anfrage
Im Bundestag wurde am 17. Juni 2026 eine Kleine Anfrage eingereicht, die die humanitäre, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage im Südsudan zum Gegenstand hat. Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung Auskunft über laufende Initiativen zu Friedensverhandlungen, Hilfen für Flüchtlinge sowie über den Einsatz von Mitteln aus der Berliner Sudan-Konferenz.
Finanzielle Zusagen aus der Berliner Sudan-Konferenz
Im Fokus der Anfrage steht die Verteilung von 232 Millionen Euro, die am 15. April auf der genannten Konferenz zugesagt wurden. Die Abgeordneten möchten wissen, welche konkreten Programme und Projekte in Südsudan und den angrenzenden Ländern aus diesen Mitteln finanziert werden.
Deutscher Beitrag zur UN-Mission UNMISS
Ein weiterer Punkt betrifft den personellen, finanziellen und logistisch‑materiellen Beitrag Deutschlands zur UN‑Mission UNMISS seit 2022. Die Fraktion fordert detaillierte Angaben zu eingesetzten Soldaten, bereitgestellter Ausrüstung und bereitgestellten Finanzmitteln.
Erwartete Antworten der Bundesregierung
Die Bundesregierung wird gebeten, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist Stellung zu nehmen. Laut Angaben des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit soll die Regierung bereits erste Maßnahmen zur Unterstützung von Friedensgesprächen ergriffen haben, jedoch fehlen bislang detaillierte Informationen.
Weiteres parlamentarisches Vorgehen
Nach Eingang der Antwort plant die Fraktion, die Ergebnisse in einer Plenardebatte zu erörtern und gegebenenfalls weitere Anfragen zu stellen. Ziel sei, Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Wirksamkeit deutscher Beiträge im Südsudan zu erhöhen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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