Bundesregierung plant Anpassung des Chemikaliengesetzes an EU-F‑Gas‑Verordnung

Die Bundesregierung plant, das Chemikaliengesetz an die seit 2024 geltende EU‑Verordnung über fluorierte Treibhausgase (F‑Gas‑Verordnung) anzupassen. Der Gesetzentwurf für ein fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes (21/3511) soll am kommenden Donnerstag im Bundestag in erster Lesung behandelt werden.

Hintergrund der EU‑Verordnung

Die EU‑Verordnung zielt darauf ab, die Emissionen von fluorierten Treibhausgasen schrittweise zu senken und bis 2050 auf null zu reduzieren. Diese Gase werden vor allem in Kälte‑ und Klimaanlagen, Wärmepumpen sowie Löschmitteln eingesetzt und gelten als stark klimaschädlich.

Geplante Kernpunkte im deutschen Gesetz

Nach Angaben der Bundesregierung sollen künftig bestimmte f‑Gas‑haltige Produkte und Anlagen ohne Quotenregelung weder bereitgestellt noch in Verkehr gebracht werden dürfen. Zusätzlich sieht der Entwurf vor, dass Behörden bei Verstößen vorübergehende Handelssperren verhängen können. Die Meldepflichten an die SCIP‑Datenbank sollen geringfügig angepasst werden.

Parlamentarisches Verfahren

Der Bundestag hat bereits im Dezember über Anpassungen des Chemikalienrechts an EU‑Vorgaben zu F‑Gasen und ozonschädigenden Stoffen abgestimmt. In der anstehenden ersten Lesung wird der aktuelle Gesetzentwurf erneut diskutiert, bevor er in die weiteren Lesungen und mögliche Abstimmungen gelangt.

Auswirkungen auf die Wirtschaft

Unternehmen, die Kälte‑ und Klimaanlagen, Wärmepumpen oder Löschmittel herstellen, müssen künftig mit strengeren Vorgaben und möglichen Handelssperren rechnen. Die Bundesregierung betont, dass die Regelungen dazu beitragen sollen, die Klimaziele zu erreichen, während gleichzeitig Übergangsfristen für die Industrie vorgesehen sind.

Weiteres Vorgehen

Nach der ersten Lesung folgt ein detaillierter Prüfungsprozess im Umweltausschuss, bevor das Gesetz im Plenum endgültig beschlossen wird. Die Kurzmitteilungen des Bundestags bieten weitere Informationen zu den einzelnen Verfahrensschritten.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).