Bundesregierung plant Erweiterung des Ausnahmekatalogs für Sonntagsarbeit im Bäckereihandwerk

Die Bundesregierung beabsichtigt, den bestehenden Ausnahmekatalog des § 10 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz zu erweitern, sodass Bäcker künftig an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen. Der Vorstoß ist Teil des Koalitionsvertrags für die 21. Legislaturperiode und wurde in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion veröffentlicht.

Koalitionsvertrag als Grundlage

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Ausnahmekatalog des Arbeitszeitgesetzes um das Bäckereihandwerk zu ergänzen. Gleichzeitig sollen weitere Änderungen am Arbeitszeitgesetz beschlossen werden, um die Regelungen an die europäische Arbeitszeitrichtlinie anzupassen.

Wöchentliche Höchstarbeitszeit

Ein zentrales Ziel ist die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit anstelle einer täglichen Begrenzung. Damit soll mehr Flexibilität für Betriebe geschaffen werden, ohne die Gesamtarbeitszeit der Beschäftigten zu erhöhen.

Dialog mit Sozialpartnern

Die Bundesregierung plant, die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes im Dialog mit den Sozialpartnern zu erarbeiten. Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sollen dabei einbezogen werden, um praktikable Lösungen zu finden.

Elektronische Zeiterfassung

Des Weiteren soll die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch geregelt werden. Ziel ist ein vereinfachtes Verfahren, das den administrativen Aufwand für Unternehmen reduziert.

Politischer Kontext

Die Antwort auf die Kleine Anfrage (21/5954) der AfD‑Fraktion (21/6246) verdeutlicht das Interesse verschiedener Fraktionen an einer Anpassung des Arbeitszeitrechts. Die Bundesregierung betont, dass die Änderungen im Einklang mit europäischen Vorgaben stehen.

Auswirkungen auf das Bäckereihandwerk

Für Bäcker bedeutet die geplante Gesetzesänderung, dass sie künftig an Sonn- und Feiertagen arbeiten dürfen, sofern die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird. Die elektronische Zeiterfassung soll dabei helfen, die Einhaltung der Vorgaben zu überwachen.

Weiteres Verfahren

Nach Abschluss der Gespräche mit den Sozialpartnern soll ein Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht werden. Dort wird er im regulären Gesetzgebungsprozess diskutiert und abgestimmt.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).