Die Bundesregierung teilte mit, dass derzeit kein Bundesprogramm zum nachhaltigen Alleenschutz geplant sei, da keine einheitlichen Daten zu Anzahl, Art, Alter und Zustand von Straßenbäumen vorliegen.
Fehlende Datenlage zu Straßenbäumen
Nach Angaben der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage aktuell keine Informationen über die Anzahl, Art, das Alter und den Zustand von Straßenbäumen im Bundesgebiet vor. Diese Datenlücke erschwere eine bundesweite Planung von Schutzmaßnahmen.
Beauftragung der BASt
Das Bundesministerium für Verkehr hat die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen beauftragt, auf Grundlage der Baumkataster der Länder ein einheitliches, bundesweites Baumkataster zu erstellen. Ziel sei, künftig eine verlässliche Datenbasis zu erhalten.
Einschätzung der Bundesregierung
In der aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erklärte die Bundesregierung, dass ein gesondertes Bundesprogramm zum nachhaltigen Alleenschutz aus ihrer Sicht nicht erforderlich und daher nicht geplant sei.
Zuständigkeiten von Straßenbaulastträgern und Ländern
Die Verantwortung für den Schutz und die Pflege von Straßenbäumen liege bei den jeweiligen Straßenbaulastträgern und den Ländern. Die Bundesregierung verwies darauf, dass diese Akteure im Rahmen ihrer Zuständigkeiten handeln sollten.
Anfrage der AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion stellte in einer Kleinen Anfrage nach konkreten Zahlen und einem geplanten Bundesprogramm. Die Bundesregierung beantwortete die Anfrage mit den genannten Punkten zur Datenlage und zur Nichtplanung eines Programms.
Weiteres Vorgehen
Die Bundesregierung betonte, dass zukünftige Entscheidungen zum Alleenschutz von einer vollständigen Datenbasis abhängen. Sobald das bundesweite Baumkataster fertiggestellt ist, könne geprüft werden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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