Eine aktuelle Antwort des Bundestags auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke gibt Aufschluss über die geplanten Maßnahmen im Bereich Dual-Use-Forschung. Die Regierung beabsichtigt weder neue Programmlinien zur Verstärkung der Produktion von Dual-Use‑Gütern noch eine Neuausrichtung bestehender Förderprogramme auf die Rüstungsindustrie.
Keine neuen Programme fĂĽr Dual-Use
Die Antwort (21/5619) bestätigt, dass derzeit keine neuen Förderlinien für sicherheitsrelevante Entwicklungen vorgesehen sind. Auch eine Umstellung bestehender Programme auf die Rüstungsindustrie wird nicht geplant.
Finanzierung des Space Innovation Hub
Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stellt die Bundesregierung 50 Millionen Euro für den Space Innovation Hub bereit. Ziel des Hubs ist die gezielte Förderung von Technologien, die im Bereich Raumfahrt für sicherheitsrelevante Anwendungen eingesetzt werden können.
Keine Mittel aus Bundeswehr‑Sondervermögen
Im Gegensatz dazu werden aus dem Sondervermögen der Bundeswehr keinerlei Mittel für Dual-Use‑Forschung bereitgestellt. Die Antwort weist ausdrücklich darauf hin, dass keine finanziellen Ressourcen für diese Zwecke aus dem Verteidigungsbudget fließen.
Hintergrund und Ausblick
Die Bundesregierung betont, dass die aktuelle Forschungsförderung weiterhin auf zivilen und wirtschaftlichen Nutzen ausgerichtet bleibt. Gleichzeitig soll die Raumfahrttechnologie im Rahmen des Space Innovation Hub weiterentwickelt werden, um zukünftige sicherheitsrelevante Anwendungen zu unterstützen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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