Bundesregierung plant keinen Umsetzungsplan für Fußverkehrsstrategie

Antwort der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass derzeit kein Umsetzungsplan für die im März 2025 veröffentlichte Fußverkehrsstrategie vorgesehen ist. In einer schriftlichen Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5946) betonte das Ministerium, dass die Erstellung eines konkreten Plans „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ noch ausstehe.

Inhalt der Fußverkehrsstrategie

Die im März 2025 vorgestellte Strategie enthält Handlungsempfehlungen für Länder und Kommunen, um die Rahmenbedingungen für den Fußverkehr in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Ziel sei es, den Fußverkehr als gleichberechtigte Mobilitätsform zu stärken, die Lebensqualität in Städten und Gemeinden zu steigern, die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern, die lokale Wirtschaft zu unterstützen, den Klima- und Umweltschutz voranzubringen sowie soziale Teilhabe und Inklusion zu verbessern.

Reaktion der Grünen-Fraktion

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in ihrer Anfrage (21/5946) nach einem konkreten Umsetzungsplan gefragt, um die Umsetzung der Empfehlungen zu prüfen. In der Antwort (21/6463) wurde jedoch vermerkt, dass die Bundesregierung die Länder bei der Umsetzung „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ unterstützen werde, jedoch keinen eigenen Plan erarbeite.

Unterstützung durch den Bund

Der Bund erklärt, dass er die Länder bei der Umsetzung der Strategie finanziell und fachlich unterstützen werde, soweit dies im Rahmen der verfügbaren Mittel möglich sei. Eine eigenständige Planung auf Bundesebene sei jedoch nicht vorgesehen, weil die Verantwortung primär bei den Ländern und Kommunen liege.

Ausblick auf die Umsetzung

Die Bundesregierung betont, dass die tatsächliche Umsetzung der Empfehlungen von den einzelnen Ländern und Kommunen abhänge. Es werde beobachtet, inwieweit die einzelnen Bundesländer die vorgeschlagenen Maßnahmen in ihre Verkehrsplanung integrieren. Ein verbindlicher Zeitplan für die Umsetzung sei bislang nicht festgelegt.<