Kernthema der Antwort
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion (21/5046) mit dem Aktenzeichen 21/5315 erklärt, dass für den künftigen Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS) ausschließlich Produkte eingesetzt werden sollen, die auf offenen Standards der ETSI und 3GPP beruhen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern oder proprietären Sicherheitsmechanismen zu vermeiden.
Hintergrund der Anfrage
Die AfD‑Fraktion stellte im April 2026 eine Kleine Anfrage, um Klarheit über die geplante technologische Ausrichtung des Digitalfunks zu erhalten. In der Antwort vom 20.04.2026 betonte die Regierung, dass die bisherigen Systeme, insbesondere das Tetra‑Digitalfunksystem, auf proprietären Lösungen basierten.
Technische Grundlagen
Offene Standards der European Telecommunications Standards Institute (ETSI) und des 3rd Generation Partnership Project (3GPP) ermöglichen Interoperabilität verschiedener Hersteller und reduzieren langfristige Kosten. Durch die Nutzung dieser Standards soll ein einheitlicher, herstellerunabhängiger Kommunikationsrahmen geschaffen werden.
Bisheriges System
Der aktuelle Digitalfunk der Behörden, der auf dem Tetra‑Standard beruht, sei nach Angaben der Regierung ein proprietäres System, das eine starke Bindung an einzelne Lieferanten erfordere. Diese Struktur habe in der Vergangenheit zu hohen Beschaffungs- und Wartungskosten geführt.
Zukünftige Maßnahmen
Die Regierung plant, bei der Beschaffung neuer Geräte und Infrastruktur ausschließlich auf Lösungen zu setzen, die den genannten offenen Standards entsprechen. Gleichzeitig soll ein Übergangszeitraum eingerichtet werden, in dem bestehende Tetra‑Komponenten schrittweise ersetzt werden.
Reaktionen und Ausblick
Während die Bundesregierung die Maßnahme als Beitrag zur technischen Souveränität darstellt, hat die AfD‑Fraktion die Notwendigkeit betont, die Kosten für die Umstellung transparent zu machen. Weitere Details zu den Zeitplänen und den beteiligten Herstellern sollen in kommenden Sitzungen des Ausschusses für Innere Sicherheit erörtert werden.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung