Germany: Reform der Fahrschulausbildung
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Fahrschulausbildung zu entbürokratisieren, zu modernisieren und zukunftsfähig zu gestalten. Ziel ist es, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu senken, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Vorgaben an das EU-Recht anzupassen.
Digitalisierung des Theorieunterrichts
Die bisherige Präsenzpflicht für den Theorieunterricht entfällt. Lernende können das erforderliche Wissen künftig vollständig digital, etwa über Apps, erwerben. Die einzelnen Fahrschulen entscheiden selbst, ob und in welcher Form sie Präsenzunterricht anbieten. Gleichzeitig wird das Bewertungssystem der Theorieprüfung vereinfacht und der Fragenkatalog reduziert, wobei die Verkehrssicherheit weiterhin im Fokus bleibt.
Vereinfachung der praktischen Ausbildung
Die feste Vorgabe von zwölf Sonderfahrten (fünf Überland‑, vier Autobahn‑ und drei Dunkelheitsfahrten) wird aufgehoben. Künftig wird nur noch verlangt, dass Fahrten über Land, auf der Autobahn und bei Dunkelheit durchgeführt werden; die erforderliche Stundenanzahl richtet sich nach den Fähigkeiten des Fahrschülers und der Einschätzung des Fahrlehrers. Eine Experimentierklausel ermöglicht es, dass Fahrschüler unter Aufsicht nahestehender Personen, etwa Eltern, Fahrpraxis auf öffentlichen Straßen sammeln, sofern die Theorieprüfung bestanden ist.
EU‑Kommission und Bundesrat
Die Europäische Kommission hat im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens Regelungen für Inhaber von Befähigungsnachweisen aus anderen EU‑Mitgliedstaaten beanstandet, was ebenfalls Änderungsbedarf im Fahrlehrergesetz begründet. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme Änderungen vorgeschlagen, von denen die Bundesregierung einige prüft, andere jedoch ablehnt.
Der Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Nach Abschluss der Beratungen sollen die neuen Regelungen in Kraft treten, um die Fahrschulausbildung langfristig an moderne Lernmethoden und europäische Standards anzupassen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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