Deutschland: Bundesregierung plant Baugesetzbuch-Upgrade
Gesetzesvorlage und Lesung
Die Bundesregierung will ein Baugesetzbuch-Upgrade auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ wird am 25. Juni 2026 in erster Lesung beraten.
Priorisierung des Wohnungsbaus
Der Entwurf sieht vor, dass Bauleitplanverfahren gestrafft und der Wohnungsbau als überragendes öffentliches Interesse erklärt wird, wodurch er rechtlich Priorität erhält. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll jede Ausweisung von Wohnbauland automatisch diesen Status erhalten.
Ausgleich im Raumordnungsrecht
Erstmals wird ein Instrument zur Bekämpfung des Wohnraummangels in das Raumordnungsrecht aufgenommen. Die übergeordnete Raumordnung soll künftig einen Ausgleich zwischen Gebieten mit Engpässen und solchen mit geeignetem Flächenpotenzial schaffen.
Beschleunigte Umweltprüfungen
Vertiefte Umweltprüfungen sollen künftig nur dort durchgeführt werden, wo sie tatsächlich erforderlich sind, und können von der Ebene des Bebauungsplans in das Zulassungsverfahren verlagert werden, um Verfahren zu entlasten und Planungssicherheit zu erhöhen.
Stärkung der Kommunen bei Schrottimmobilien
Kommunen erhalten erweiterte Möglichkeiten, gegen Schrottimmobilien vorzugehen, darunter ein erleichtertes Vorkaufsrecht und ein vereinfachtes Instandsetzungsgebot. Bei gravierendem Missbrauch kann zudem eine Enteignung in Betracht kommen.
Weiteres Verfahren im Ausschuss
Sowohl der Regierungsentwurf als auch ein von der Linksfraktion eingereichter Antrag werden dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur weiteren Beratung zugeleitet. Der Ausschuss wird die nächsten Lesungen koordinieren, bevor ein Abschluss beschlossen werden kann.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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