Die Bundesregierung hat am 8. Juni 2026 ihre Stellungnahme zum 10. Sektorgutachten der Monopolkommission zum Thema Energie veröffentlicht. Das Papier enthält Vorgaben zur wettbewerblichen Gestaltung des Fernwärmemarktes, zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und zu rechtlichen Anpassungen im Gasversorgungssektor.
Wettbewerbsfähiger Fernwärmemarkt
Nach Angaben der Bundesregierung ist es wichtig, dass der Fernwärmemarkt wettbewerblich ausgerichtet wird, Anreize für einen effizienten Netzausbau bietet und gleichzeitig bezahlbare Preise für die Verbraucher sicherstellt. Der Markt‑ und Rechtsrahmen soll weiterentwickelt werden, um tragfähige Investitionsentscheidungen zu ermöglichen.
Ausbau der Ladeinfrastruktur
Die Regierung plant, die öffentliche Ladeinfrastruktur auszubauen und die Kosten für das Laden von Elektroautos zu senken. Hierzu soll die Preisangabenverordnung novelliert und die verbleibenden Spielräume der EU‑Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) für nationale Regelungen genutzt werden. Der Zugang von Anbietern zu kommunalen Flächen soll diskriminierungsfrei und wettbewerblich gestaltet werden.
Rechtliche Grundlagen fĂĽr Gasnetze
Am 25. März 2026 hat die Bundesregierung die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Änderungen führen verpflichtende Verteilnetzentwicklungspläne ein und schaffen damit rechtliche Sicherheit für Versorgungsunternehmen und Gaskunden. Ein verpflichtender Rückbau von Gasleitungen wird jedoch nicht vorgesehen.
Umsetzung der Empfehlungen der Monopolkommission
Die Bundesregierung betont, dass sie die Empfehlungen der Monopolkommission in den Bereichen Fernwärme, Ladeinfrastruktur und Gasnetzplanung aufgreift. Durch die vorgesehenen Maßnahmen sollen Akteure vor Ort mehr Entscheidungsspielraum erhalten, um bestehende Netze zu nutzen, umzurüsten oder stillzulegen.
Weiteres Vorgehen
Im Rahmen des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030 wird geprüft, inwiefern die genannten Vorgaben gesetzlich verankert werden können. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse dieser Prüfung in den kommenden Monaten veröffentlichen.
Auswirkungen fĂĽr Verbraucher
Durch die geplanten Regelungen soll die Preisentwicklung für Fernwärme und das Laden von Elektroautos transparenter und für die Verbraucher erschwinglicher werden. Gleichzeitig sollen Gasnetze langfristig sicherer und planbarer betrieben werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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