Hintergrund des Mehrjährigen Finanzrahmens
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage die deutschen Positionen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 dargelegt. Dabei wird betont, dass der Haushalt an den aktuellen historischen Herausforderungen Europas und an dem Anspruch auf eine wettbewerbsfähige und geopolitisch handlungsfähige EU ausgerichtet sein soll.
Gemeinsamer Beschluss der Länder
Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben sich im Beschluss vom 18. Juni 2025 darauf verständigt, dass die Europäischen Strukturfonds insbesondere strukturschwache und von der Transformation betroffene Regionen unterstützen sollen. Ziel sei die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der EU‑Kohäsionspolitik.
Spezifische Situation in Ostdeutschland
Nach Angaben der Bundesregierung weisen ostdeutsche Länder weiterhin besonders hohe Investitionsbedarfe auf, weil Wertschöpfung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Ost- und westdeutsche Regionen seien gleichermaßen von Strukturschwäche und Transformationsherausforderungen betroffen, jedoch bestünden in Ostdeutschland zusätzliche Defizite.
Datenbasis und weitere Schritte
Vorhandene Daten seien in die Entwicklung der deutschen Positionen für die MFR‑Verhandlungen einbezogen worden. Die Bundesregierung verweist auf die Dokumente 21/6432 (Antwort) und 21/6167 (Kleine Anfrage) des Deutschen Bundestages, in denen die detaillierten Ausführungen enthalten sind.
Ausblick
Die deutschen Positionen sollen im weiteren Verhandlungsverlauf dazu beitragen, dass die EU‑Finanzpolitik gezielt die strukturellen Unterschiede zwischen den Regionen adressiert und damit langfristig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Ostdeutschland stärkt.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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