Deutschland: Bundesregierung präsentiert Hightech-Agenda und Reformpläne im BundestagDie Bundesregierung hat am 22. April 2026 im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestages ihre aktuelle Hightech-Agenda vorgestellt und mehrere Reformvorhaben angekündigt.
Hightech-Agenda und Flaggschiffe
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär erläuterte, dass die Roadmap‑Prozesse bereits laufen und die Hightech‑Tage Ende Mai stattfinden. Zu den vorgestellten Flaggschiffen zählen ein Quantenforschungssatellit, ein Aktionsplan für die Fusion und die Biotechnologie‑Offensive „Go‑Bio next“. Für die Umsetzung der Agenda stellt die Regierung 90 Millionen Euro in der laufenden Wahlperiode bereit, zusammen mit dem Gesundheitsministerium insgesamt 100 Millionen Euro. Gefördert werden Medizintechnik, frauenspezifische Gesundheit und die Netzwerkinitiative Universitätsmedizin.
Reformen im Sozial‑ und Bildungsbereich
Bundesminister für besondere Aufgaben und Kanzleramtschef Thorsten Frei betonte den Handlungs‑ und Reformationsdruck und nannte die bevorstehende Krankenversicherungsreform sowie die im Juni erwarteten Ergebnisse der Alterssicherungskommission als zentrale Gesetzesvorhaben. Im Bildungs‑ und Sozialbereich diskutierten Abgeordnete Themen wie die BAföG‑Reform und die Wohnkostenpauschale. Ministerin Bär erklärte, dass die Verhandlungen zum BAföG im Gange seien und eine Lösung angestrebt werde.
Energie‑ und Sicherheitsstrategie
Im Energiebereich wurde die Kraftwerksstrategie als Kernstück genannt, um steuerbare Energieversorgung und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig soll der Ausbau regenerativer Energien nach Kriterien wie Netzdienlichkeit, Effizienz und Kostengünstigkeit vorangetrieben werden. Zur Stärkung der Sicherheitsbehörden wurde ein Kabinettsbeschluss zur Speicherung von IP‑Adressen angekündigt, der am 29. April beschlossen werden soll. Nach Angaben des Ministers soll die Maßnahme die Aufklärung von Kindesmissbrauch im Netz verbessern, wobei ein Großteil der Hinweise aus den USA stammt.
Forschungsprioritäten im EU‑Rahmenprogramm
Ministerin Bär wies darauf hin, dass die Forschungsschwerpunkte des 10. EU‑Forschungsrahmenprogramms auf die Vermeidung von Kürzungen, die Verzahnung von Programmen und Synergien in Bereichen wie Fusionsforschung und Künstliche Intelligenz ausgerichtet seien. Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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