Kerninformationen
Das Kabinett hat Anfang Oktober 2025 den Jahresbericht zur Staatsmodernisierung beraten. Der Bericht fasst die Fortschritte bei der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, dem Abbau von Bürokratie und der Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen zusammen. Ziel ist es, den Alltag von Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung einfacher und effizienter zu gestalten.
Umfang der Modernisierungsagenda
Die Modernisierungsagenda Bund umfasst mehr als 80 Maßnahmen, darunter 23 sogenannte Hebelprojekte, die besonders große Wirkung für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung versprechen. Seit dem Regierungsantritt wurden zahlreiche Initiativen gestartet, um den Staat effektiver und weniger bürokratisch zu machen.
Konkrete Fortschritte
Zu den sichtbaren Erfolgen zählen die Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug bequem vom heimischen Sofa aus anzumelden, sowie das „Bau‑Turbo“-Programm, das den Wohnungsbau beschleunigt und bezahlbarer macht. Das digitale Führerschein‑ und Fahrzeugscheinsystem soll künftig EU‑weit über die digitale „d‑you“-Brieftasche nutzbar sein. Außerdem können Gründer von Einzelunternehmen die Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung in einem gemeinsamen digitalen Prozess erledigen („G24 – Gemeinsam Schneller Gründen“).
Quantitative Ergebnisse
Fünf der 23 Hebelprojekte sind bereits abgeschlossen, die übrigen befinden sich in Umsetzung. Von den insgesamt 80 Maßnahmen sind 62 in Umsetzung, sieben abgeschlossen und elf in Vorbereitung. Im Bereich Bürokratierückbau konnte die Bundesregierung den jährlichen Erfüllungsaufwand um mehr als zehn Milliarden Euro reduzieren.
Föderale Zusammenarbeit
Im Dezember 2025 einigten sich Bund und Länder auf die Föderale Modernisierungsagenda, die über 200 konkrete Maßnahmen mit Fristen für weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und digitale Services enthält. Erste Erfolge sind das antragslose Kindergeld ab 2027 und die elektronische Anmeldung des Wohnsitzes. Zudem arbeiten Bund und Länder am Pakt für Planungs‑, Genehmigungs‑ und Umsetzungsbeschleunigung, der schnellere Netzaus‑ und -ausbau sowie beschleunigte Planungs‑ und Genehmigungsverfahren vorsieht.
Geplante Gesetzesinitiativen
Die Bundesregierung plant das Berichtsentlastungsgesetz, das Bericht‑ und Dokumentationspflichten abschafft und eine Beweislastumkehr einführt: Statt zu begründen, warum Bürokratie beibehalten wird, muss künftig begründet werden, warum sie erhalten bleibt. Weiterhin soll die Genehmigungsfiktion eingeführt werden, bei der ein Antrag automatisch als genehmigt gilt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer festgelegten Frist entscheidet. Im Baurecht ist eine Anpassung des Gebäudetyp‑E vorgesehen, um Bauprojekte einfacher, günstiger und schneller zu machen.
Ausblick
Die Staatsmodernisierung bleibt ein langfristiges Vorhaben. Die Bundesregierung betont, dass das Tempo hochgehalten und der Kurs strikt verfolgt werden muss, um Deutschland täglich einfacher und moderner zu gestalten.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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