Der Große Übersee-Tag im Hamburger Rathaus bot der Bundesregierung die Gelegenheit, zentrale Reformvorhaben zu präsentieren. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass die wirtschaftliche Neuorientierung schrittweise voranschreite und dass die Maßnahmen darauf abziele, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Steuerliche Entlastungen
Nach Angaben der Bundesregierung sei die Körperschaftssteuer bereits gesenkt worden, und die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen seien erweitert worden. Ziel sei es, Investitionen zu fördern und die Belastung der Wirtschaft zu reduzieren.
Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Die Regierung habe eine umfassende Digitalisierungs‑ und Modernisierungsagenda beschlossen, die Verwaltungsabläufe vereinfachen und Berichtspflichten reduzieren solle. Durch den Einsatz neuer Technologien soll die Effizienz im öffentlichen Sektor gesteigert werden.
Energiepolitik
Im Energiebereich werde an einer langfristigen, kosteneffizienten Energiewende gearbeitet, die Versorgungssicherheit und erschwingliche Preise gewährleisten solle. Der Kanzler verwies darauf, dass die aktuelle Energiepolitik auf Pragmatismus und Nachhaltigkeit ausgerichtet sei.
Wettbewerbsfähigkeit und maritime Sicherheit
Merz verwies auf die Bedeutung offener Seewege für den Welthandel und betonte, dass Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit eng miteinander verknüpft seien. Die Bundesregierung investiere in innere und äußere Sicherheit sowie in die Resilienz maritimer Infrastrukturen.
Ausblick und Reformplan
Die Regierung habe beschlossen, in den nächsten vier Jahren die genannten Handlungsfelder konsequent anzugehen und nicht nur punktuelle Korrekturen vorzunehmen. Laut Kanzler sei das Bewusstsein der Bürger für die Notwendigkeit von Reformen vorhanden, und die Bevölkerung sei bereit, zur Modernisierung beizutragen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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