Die Bundesregierung hat am 13. Juli 2026 eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion erhalten, in der nach Informationen über Immobilien gefragt wird, die im Eigentum von Personen, Organisationen oder Gewerben stehen, die der rechtsextremistischen, linksextremistischen oder islamistischen Szene zugeordnet werden und politisch zielgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden.
Hintergrund der Anfrage
Die AfD‑Fraktion beantragt Auskunft darüber, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, welche Immobilien von Akteuren extremistischer Szenen gehalten werden. Dabei wird zwischen den drei genannten Ideologien unterschieden und die Nutzung der Objekte im politischen Kontext thematisiert.
Geforderte Informationen
Zusätzlich soll die Bundesregierung mitteilen, wie sich die Anzahl der betreffenden Immobilien im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026 in den einzelnen Bundesländern entwickelt hat. Die Anfrage verweist auf das Dokument 21/6869, das im Rahmen der Kleinen Anfrage hib 578/2026 eingereicht wurde.
Verfahren und Zuständigkeit
Nach den geltenden Regeln wird die Kleine Anfrage an die zuständigen Ministerien weitergeleitet, die innerhalb einer Frist von sechs Wochen eine schriftliche Antwort erarbeiten müssen. In der Regel ist das Bundesministerium des Inneren für Fragen der inneren Sicherheit und der Extremismusbekämpfung zuständig.
Reaktionen der Fraktionen
Ein Sprecher der AfD‑Fraktion betont, dass die Anfrage dazu dienen solle, Transparenz über mögliche Finanzierungsquellen extremistischer Gruppen zu schaffen. Er füge hinzu, dass die Datenbasis für weitere parlamentarische Debatten notwendig sei.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärt, dass die Behörde die Anfrage prüfe und die erforderlichen Daten aus den vorhandenen Registerinformationen zusammenstelle. Er weise darauf hin, dass Datenschutzbestimmungen bei der Auswertung zu berücksichtigen seien.
Die Anfrage könnte Auswirkungen auf zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten haben, da ein besseres Bild über die Vermögensverhältnisse relevanter Akteure zur Entwicklung gezielter Strategien beitragen kann.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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