Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 18.05.2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (hib 405/2026) eingereicht, um Auskünfte über mögliche Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands zu erhalten. Konkret wird nach Kenntnissen der Bundesregierung über den Anteil von Hochrisiko-Anbietern in kritischen Komponenten der deutschen Mobilinfrastruktur für das Jahr 2025 gefragt.
Anfrage im Detail
Die Anfrage (Dokument 21/5898) fordert detaillierte Informationen darüber, welche chinesischen Unternehmen als Hochrisiko-Anbieter eingestuft werden und in welchen Teilen der Mobilinfrastruktur sie bereits tätig sind. Zudem soll die Bundesregierung darlegen, welche Maßnahmen zur Bewertung und zum Umgang mit diesen Risiken bereits ergriffen wurden.
Hintergrund
In den vergangenen Jahren haben mehrere deutsche Behörden Bedenken geäußert, dass chinesische Technologie‑ und Telekommunikationsausrüstungen potenziell für Ausspähungs‑ oder Sabotageakte missbraucht werden könnten. Diese Bedenken haben zu verstärkten Kontrollen von Lieferketten und zu Diskussionen über die Notwendigkeit einer strategischen Unabhängigkeit in Schlüsseltechnologien geführt.
Relevante Infrastruktur
Zur kritischen Infrastruktur zählen neben dem Mobilfunknetz auch Glasfasernetze, Rechenzentren und andere digitale Kommunikationssysteme, die für das Funktionieren von Wirtschaft und Staat unverzichtbar sind. Ein hoher Anteil chinesischer Komponenten in diesen Bereichen könnte nach Ansicht der Fraktion das Risiko von Störungen erhöhen.
Erwartete Reaktionen
Nach Angaben des Pressesekretariats des Bundestags wird die Bundesregierung die Anfrage prüfen und innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eine schriftliche Antwort erarbeiten. Experten aus dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen dabei unterstützen, die technischen Risiken zu bewerten.
Weiteres Vorgehen
Die Fraktion plant, die erhaltenen Informationen in einer nächsten Plenardebatte zu diskutieren und mögliche legislative Maßnahmen zu prüfen, die den Schutz kritischer Infrastrukturen vor ausländischen Hochrisiko-Anbietern stärken könnten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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