Bundesregierung prüft Auswirkungen der Chișinău-Erklärung auf Asylpolitik

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2026 eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhalten, in der die Bundesregierung um Auskunft zur sogenannten Chișinău-Erklärung gebeten wird. Die Anfrage trägt das Aktenzeichen 21/6735 und bezieht sich auf das Dokument des Ministerkomitees des Europarates, das am 15. Mai 2026 veröffentlicht wurde.

Hintergrund der Chișinău-Erklärung

Die Chișinău-Erklärung ist ein Beschluss des Ministerkomitees des Europarates, der die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in migrationspolitischen Fragen neu definiert. Sie betont, dass die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bei Asylverfahren stärker berücksichtigt werden soll. Die Erklärung hat in mehreren Mitgliedstaaten bereits Diskussionen über mögliche Anpassungen nationaler Asylgesetze ausgelöst.

Anliegen der Kleinen Anfrage

Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in der Anfrage, ob die Bundesregierung den Inhalt der Erklärung in allen Facetten unterstützt oder welche Punkte sie als problematisch einstuft. Zudem soll die Regierung darlegen, welche konkreten Auswirkungen die Erklärung auf die aktuelle Migrations- und Asylpolitik hat.

Erwartete Stellungnahme der Bundesregierung

Laut Angaben des Bundesinnenministeriums soll die Antwort bis zum 30. September 2026 erfolgen. Das Ministerium betont, dass die Bundesregierung die Menschenrechtslage ernst nehme und die Vorgaben des Europarates prüfe, ohne jedoch vorab verbindliche Positionen zu den einzelnen Aspekten zu nennen.

Politische Relevanz

Die Anfrage kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Zahl der Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr um 7,3 % gestiegen ist. Experten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge weisen darauf hin, dass eine klare Positionierung der Bundesregierung zu internationalen Erklärungen die Rechtssicherheit für Behörden und Antragsteller erhöhen könnte.

Mögliche Folgen für Asylverfahren

Falls die Bundesregierung die Chișinău-Erklärung vollständig unterstützt, könnten Gerichte künftig stärker auf EGMR-Entscheidungen zurückgreifen. Das könnte zu einer Angleichung nationaler Praxis an europäische Standards führen und potenziell die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen beeinflussen.

Weiteres Vorgehen

Nach Eingang der Antwort wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ergebnisse in einer Plenardebatte diskutieren. Beobachter erwarten, dass das Thema auch in den Ausschüssen für Inneres und Europa weiter vertieft wird.

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