Berlin, 01.07.2026 – Die Bundesregierung hat am heutigen Tag auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion zu dem auf EU‑Ebene diskutierten Konzept „28. Regime“ geantwortet. In der Antwort wird mitgeteilt, dass die Auswirkungen des geplanten EU‑Inc.-Rahmens fortlaufend analysiert werden und dass bereits eine umfassende Bewertung an den Bundestag übermittelt wurde.
Hintergrund des EU‑Vorschlags
Im März 2026 legte die EU‑Kommission einen Legislativvorschlag vor, der die Schaffung einer unionsweiten Unternehmensform unter dem Namen EU Inc. vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, einheitliche Regelungen für kapitalmarktorientierte Gesellschaften zu etablieren und damit grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit zu erleichtern.
Frage der AfD‑Fraktion
Die AfD‑Fraktion stellte in ihrer Anfrage finanzpolitische Fragen zur Bewertung des Vorschlags und zu möglichen Auswirkungen auf nationale Gestaltungsspielräume sowie den Standortwettbewerb. Die Fraktion fordert Klarheit darüber, wie sich das „28. Regime“ auf die Finanzpolitik Deutschlands auswirken könnte.
Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung betont, dass sie die Regelungen des 28. Regimes kontinuierlich prĂĽfe. In der ĂĽbermittelten Antwort wird verwiesen auf eine bereits erstellte, dem Parlament zugefĂĽhrte umfassende Bewertung des Kommissionsvorschlags, die die finanziellen und rechtlichen Implikationen detailliert darstelle.
Potenzielle finanzpolitische Auswirkungen
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums könnten die einheitlichen Unternehmensstandards einerseits zu einer stärkeren Integration europäischer Märkte führen, andererseits jedoch Fragen zu steuerlichen Gleichbehandlungen und Wettbewerbsbedingungen innerhalb Deutschlands aufwerfen. Die laufende Analyse soll klären, inwieweit nationale Finanzinstrumente angepasst werden müssten.
Weiteres Vorgehen
Die Bundesregierung plant, die Ergebnisse der Bewertung in den kommenden Wochen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu diskutieren. Anschließend soll ein Bericht an den Bundestag übermittelt werden, der mögliche Handlungsoptionen für die deutsche Finanzpolitik aufzeigt.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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