Hintergrund der Anfrage
Die Bundesregierung wurde am 16. Juni 2026 von der Fraktion Die Linke im Bundestag mittels einer Kleinen Anfrage (Nr. 21/6480) zu möglichen Gesprächen im Jahr 2023 zwischen dem bundeseigenen Unternehmen SEFE und dem russischen Unternehmen Novatek befragt.
Entwicklung von SEFE
SEFE, frĂĽher unter dem Namen Gazprom Germania firmierend, wurde im Zuge der Verstaatlichung 2022 nach dem Ăśberfall Russlands auf die Ukraine in staatliches Eigentum ĂĽberfĂĽhrt.
Inhalt der Anfrage
Die Abgeordneten verlangen Auskunft darüber, ob seit der Verstaatlichung Kontakte zwischen der Bundesregierung und der Geschäftsführung von SEFE zum Thema Flüssigerdgas‑Lieferungen aus Russland über Novatek bestanden haben.
Betroffene Ministerien
Im Einzelnen wird erfragt, wann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen sowie das Auswärtige Amt erstmals Kenntnis von den angeblichen Gesprächen erlangt haben.
Verfahrenstechnische Details
Die Kleine Anfrage ist Teil des hib‑Verfahrens (hib 491/2026) und wird von der Pressestelle des Deutschen Bundestags veröffentlicht.
Parlamentarische Aufsicht
Solche Anfragen dienen der Kontrolle der Energiepolitik und ermöglichen dem Parlament, mögliche Lieferketten und Vertragsverhandlungen mit Herkunftsländern zu prüfen.
Erwartetes Vorgehen
Die Bundesregierung ist verpflichtet, innerhalb der gesetzlichen Frist
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