Deutschland: Bundesregierung senkt Energiesteuer für Kraftstoffe um bis zu 17 Cent
Die Bundesregierung hat in einer Sondersitzung des Bundesrates beschlossen, die Energiesteuer für Diesel und Benzin für zwei Monate zu reduzieren. Die Entscheidung fiel am 24. April, und die Senkung tritt am 1. Mai in Kraft.
Höhe der Steuersenkung
Der Steuersatz wird um 14,04 Cent pro Liter gesenkt; zusammen mit dem Umsatzsteueranteil ergibt sich eine Bruttoentlastung von bis zu 17 Cent pro Liter. Die Maßnahme gilt für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Juni.
Finanzielle Auswirkungen
Durch die Reduktion der Energiesteuer wird den Bürgern und Unternehmen an der Tankstelle eine Entlastung von rund 1,6 Milliarden Euro zugutekommen.
Finanzierung der Ausfälle
Die erwarteten Steuerausfälle sollen durch abgesicherte Gegenmaßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen ausgeglichen werden. Zusätzlich ist eine Erhöhung der Tabaksteuer im Jahr 2026 vorgesehen, um die Verluste zu kompensieren.
Entlastung von Arbeitnehmern
Arbeitgeber erhalten die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Diese Regelung gilt ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes bis zum 30. Juni 2027.
Weitere Reformen
Die Koalition plant zum 1. Januar 2027 eine Reform der Einkommensteuer, um kleinere und mittlere Einkommen dauerhaft zu entlasten. Zudem soll Ende April eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen werden, um die Beiträge zu stabilisieren.
Automobilindustrie
Die geplante Verschärfung der CO₂‑Grenzwerte für Hybrid‑Fahrzeuge im Jahr 2027 wird von der Regierung abgelehnt. Stattdessen wird eine technologieoffene Diskussion in Brüssel angestrebt.
Aussagen der Regierung
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass die Maßnahme die Lage für Autofahrer und Unternehmen schnell verbessern werde, insbesondere für diejenigen, die beruflich viel mit dem Auto unterwegs sind. Er wies zudem darauf hin, dass dies erst der Anfang einer umfassenden Entlastungs- und Reformagenda sei.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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