Bundesregierung senkt Energiesteuer und führt 12‑Uhr‑Preisregel für Tankstellen ein

Hintergrund der Preisentwicklung

Durch den Iran‑Nahost‑Konflikt und die Sperrung der Schifffahrtsroute von Hormus ist der Weltmarktpreis für Rohöl um rund 30 % gestiegen, was zu deutlich höheren Kraftstoffpreisen in Deutschland geführt hat.

Steuerliche Entlastung

Am 12. April hat die Regierungskoalition beschlossen, die Energiesteuer für Benzin und Diesel um etwa 17 Cent pro Liter zu reduzieren. Die Maßnahme gilt für zwei Monate und soll laut Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine Gesamtersparnis von rund 1,6 Milliarden Euro für Verbraucher und Unternehmen bewirken. Der Bundestag hat die Senkung am 24. April verabschiedet.

Preisregelung für Tankstellen

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen; Preisnachlässe können jederzeit erfolgen. Verstöße gegen das Verbot mehrfacher Preiserhöhungen können mit Bußgeldern bis zu 100 000 Euro geahndet werden. Die Einhaltung wird von der Markttransparenzstelle im Bundeskartellamt überwacht, die Preisänderungen innerhalb von fünf Minuten erfasst und an entsprechende Behörden meldet.

Stärkung der Kartellaufsicht

Gleichzeitig wurde das Bundeskartellamt durch das Kraftstoffpaket vom 1. April mit erweiterten Befugnissen ausgestattet, um missbräuchliche Preissteigerungen bei marktbeherrschenden Unternehmen wirksamer zu bekämpfen. Das Amt hat bereits Raffinerien zur Preisoffenlegung aufgefordert und seine Personalstruktur für die neuen Aufgaben ausgebaut.

Zusätzliche Entlastungsmaßnahmen

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine steuer‑ und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1 000 Euro gewähren. Darüber hinaus plant die Regierungskoalition ab dem 1. Januar 2027 eine Reform der Einkommensteuer, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten soll.

Ölreserve und Versorgungssicherheit

Auf Anfrage der Internationalen Energieagentur (IEA) hat Deutschland zugesagt, bis zu 2,6 Millionen Tonnen aus seiner Notfallreserve von rund 20 Millionen Tonnen freizugeben. Trotz dieser Freigabe bleibt die Versorgung mit Diesel, Benzin und Heizöl gesichert.

Importstruktur

Nur etwa sechs Prozent des deutschen Rohölimports stammen aus dem Nahen Osten. Der Großteil wird aus Norwegen, den USA, Libyen, Kasachstan und Großbritannien bezogen. Die daraus hergestellten Mineralölprodukte werden überwiegend aus Rohölimporten der Niederlande, USA, Norwegen und Belgien gewonnen.

Ausblick und Bewertung

Die Bundesregierung wird nach einem Jahr die Wirksamkeit der Preisregelung und der steuerlichen Entlastung prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).