Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass der Vorschlag 28204 aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau nicht umgesetzt wird und eine erneute Bewertung von Vorschlägen aus der vergangenen Legislaturperiode ebenfalls nicht geplant ist. Die Information stammt aus einer Antwort (21/5285) auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion (21/4884).
Hintergrund des Vorschlags
Der nicht umgesetzte Vorschlag 28204 war Teil einer umfassenden Befragung von Verbänden, die im Rahmen des Bürokratieabbaus eingereicht wurden. Ziel der Befragung war es, konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden zu identifizieren.
Antwort der Bundesregierung
In der Antwort erklärte das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, dass die im Monitoringbericht zur Umsetzung der Vorschläge dargelegten Erwägungen weiterhin Gültigkeit besitzen. Eine erneute Bewertung der bereits behandelten Vorschläge sei nicht vorgesehen.
EinfachMachen‑Portal
Am 12. Dezember 2025 hat das Ministerium das Online‑Portal „EinfachMachen“ live geschaltet. Über das Portal können Bürger, Unternehmen und Verbände Bürokratieprobleme direkt an die Bundesregierung melden.
Umgesetzte Maßnahmen
Ein separater Vorschlag zur Einführung eines Organisationskontos zur Authentifizierung von Unternehmen wurde bereits mit dem OZG‑Änderungsgesetz vom 19. Juli 2024 umgesetzt.
Weiteres Vorgehen
Die Bundesregierung betonte, dass die im Monitoringbericht aufgeführten Überlegungen weiterhin berücksichtigt werden und dass gegenwärtig keine weiteren Schritte zur Umsetzung von Vorschlägen aus der vorherigen Legislaturperiode geplant sind.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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