Bundesregierung sieht keine Verzögerungen bei Modernisierungsagenda – 39 Praxischecks durchgeführt

Deutschland: Bundesregierung sieht keine Verzögerungen bei Modernisierungsagenda – 39 Praxischecks durchgeführt

Antwort auf Kleine Anfrage

Die Bundesregierung hat in einer schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt, dass derzeit keine Informationen über Verzögerungen bei Maßnahmen der Modernisierungsagenda vorliegen. Die Abgeordneten hatten nach dem Umsetzungsstand, den zuständigen Ressorts und den Zieldaten der noch nicht umgesetzten Vorhaben gefragt.

Durchgeführte Praxischecks

In der laufenden Legislaturperiode wurden bislang 39 Praxischecks durchgeführt. Ein Bürgercheck wurde in der 21. Wahlperiode nicht durchgeführt, während der verpflichtende Digitalcheck bei jedem Regelungsvorhaben Anwendung findet.

Datenschutz und Zuständigkeitskonzentration

Die Bundesregierung plant, die Datenschutzaufsicht bis spätestens Ende 2027 zu bündeln. Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem Umsetzungsvorschlag für eine Zuständigkeitskonzentration bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Interne Vorarbeiten seien bereits im Gange.

Digitalcheck bei Regelungsvorhaben

Der Digitalcheck, der seit April 2023 in die Stellungnahmen des Nationalen Normenkontrollrats einfließt, wird bei jedem neuen Regelungsvorhaben angewandt, um digitale Aspekte frühzeitig zu berücksichtigen.

Finanzierung der Modernisierungsagenda

Der Bund stellt derzeit keine gesonderten Mittel für die vollständige Umsetzung der Modernisierungsagenda bereit. Einzelne Projekte können jedoch im Einzelfall Bundesmittel erhalten, wie die Bundesregierung erklärt.

Verfassungsrechtliche Perspektive

Eine Anpassung des Verfassungsrechts für neue Gemeinschaftsaufgaben wird von der Bundesregierung derzeit nicht als notwendig erachtet und ist nicht absehbar.

Einbindung in den Normenkontrollrat

Seit April 2023 fließen die Ergebnisse der Praxischecks in die Stellungnahmen des Nationalen Normenkontrollrats ein, wodurch die parlamentarische Kontrolle gestärkt wird.

Bürgercheck und Ausblick

Obwohl ein Bürgercheck bislang nicht durchgeführt wurde, bleibt die Bundesregierung bemüht, die Modernisierungsagenda weiter voranzutreiben und die digitale Infrastruktur zu stärken. Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).