Deutschland: Kleine Anfrage der Linken zu Waffenexporten nach Israel im zweiten Quartal 2026
Die Bundesregierung wurde von der Fraktion Die Linke im Rahmen einer Kleinen Anfrage (21/7457) gebeten, Auskunft über die im zweiten Quartal 2026 erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel zu geben.
Anfrageinhalt
Die Abgeordneten fordern die Angabe des Gesamtwertes aller Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel sowie eine Auflistung der betroffenen Warengruppen.
Zeitraum
Die Anfrage bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. April 2026 bis zum 31. Juni 2026.
Ziel der Anfrage
Nach Angaben der Fraktion dient die Anfrage der parlamentarischen Kontrolle und soll Transparenz über die Exporttätigkeit der Bundesregierung schaffen.
Reaktion der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat zugesagt, die Unterlagen zu prüfen und innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist zu beantworten.
Hintergrund
In den vorangegangenen Quartalen wurden bereits mehrere Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel erteilt; genaue Zahlen wurden bislang nicht veröffentlicht.
Weiteres Vorgehen
Der Bundestag wird die erhaltenen Informationen nach Eingang prüfen und gegebenenfalls im Plenum diskutieren.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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