Deutschland: Bundesregierung soll geplante Wohngeldkürzung von einer Milliarde Euro zurücknehmen
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung, die im Haushaltsplan 2027 vorgesehenen Kürzungen beim Wohngeld von einer Milliarde Euro zurückzunehmen und die aktuelle Dynamisierung des Wohngelds beizubehalten. Der Antrag wurde am 10. Juni 2026 im parlamentarischen Verfahren eingereicht.
Antrag und Kernforderungen
Die Fraktion verlangt, dass die angekündigte Einsparung von einer Milliarde Euro im Wohngeld nicht umgesetzt wird. Zusätzlich soll die Heizkostenpauschale erhalten bleiben und der Kreis der Wohngeldberechtigten unverändert bleiben. Weiterhin wird eine Vereinfachung und Digitalisierung der Antragstellung gefordert.
Geplante Einsparungen
Laut den Haushaltsunterlagen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sollen im Haushalt 2027 Einsparungen von einer Milliarde Euro im jeweiligen Etat vorgenommen werden. Diese Summe entspräche einer Reduzierung von knapp 42 Prozent des Wohngeldbudgets.
Weitere Forderungen der Fraktion
Die Fraktion bezeichnet das Wohngeld als unverzichtbare Sozialleistung, die Betroffene im Alltag unmittelbar entlaste. Sie betont, dass das Wohngeld im Jahr 2026 mit 2,4 Milliarden Euro den größten Einzelposten im Bauetat des Bauministeriums ausmache.
Stellungnahme der Fraktion
Ein Sprecher der Fraktion erklärte, dass eine Sparpolitik zulasten von Menschen mit geringen Einkommen der falsche Weg sei. Er wies darauf hin, dass das Wohngeld eine zentrale Säule der sozialen Sicherung darstelle.
Position der Bundesministerin
Bundesministerin Verena Hubertz hat im Rahmen der Haushaltsplanung bereits eine Neustrukturierung des Wohngelds signalisiert, um die geforderten Einsparungen zu erreichen. Die genauen Modalitäten der Neugestaltung wurden bislang nicht veröffentlicht.
Bedeutung im Bundeshaushalt
Mit einem Anteil von 2,4 Milliarden Euro am Bauetat stellt das Wohngeld den größten Einzelposten im Haushalt des Bauministeriums dar. Eine Kürzung von einer Milliarde Euro würde demnach den Etat um rund 42 Prozent reduzieren und erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Entlastung von Haushalten mit niedrigen Einkommen haben.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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