Deutschland: Bundesregierung soll Spekulation mit Agrarflächen begrenzen
Die Bundesregierung soll laut einem Gesetzentwurf, den die Fraktion der Alternative fĂĽr Deutschland im Bundestag eingebracht hat, MaĂźnahmen ergreifen, um Spekulationen mit landwirtschaftlichem Boden durch nichtlandwirtschaftliche Investoren zu begrenzen.
Hintergrund der Grunderwerbsteuer
Gegenwärtig ist der Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die Grundstücke besitzen, von der Grunderwerbsteuer befreit, sofern der neue Anteilseigner weniger als 90 % der Anteile erwirbt.
Geplante Ă„nderungen
Die Fraktion fordert, die Befreiungsgrenze von 90 % auf 75 % zu senken, um größere Beteiligungen stärker zu erfassen und Umgehungen der Steuer zu verhindern.
Nach Angaben der Fraktion führen hohe Beteiligungen von nichtlandwirtschaftlichen Investoren häufig zu einer Umwandlung von Agrarflächen in nichtnutztaugliche Nutzungen.
Der Antrag wurde am 1. Juni 2026 im Rahmen der Tagesordnung für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat eingebracht.
Die Bundesregierung wird nun prüfen, inwieweit die Vorschläge in ein Gesetzesvorhaben umgesetzt werden können; ein entsprechender Gesetzentwurf soll demnächst im Parlament diskutiert werden.
Ein Sprecher der Fraktion erklärte, dass die Maßnahme dazu beitragen solle, die Nutzung von Agrarflächen langfristig zu sichern.
Der Gesetzentwurf ist unter dem Aktenzeichen 21/5497 im parlamentarischen Dokumentenarchiv einsehbar.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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