Bundesregierung stellt 0,5 Mrd. € für Justizdigitalisierung und Personal bereit

Deutschland: Bundesregierung stärkt Justiz und Klimaschutz

Finanzierung des Pakts für den Rechtsstaat

Die Bundesregierung hat im Rahmen des „Pakts für den Rechtsstaat“ ein Budget von 0,5 Milliarde Euro für die Digitalisierung der Justiz und den Ausbau von Personal bereitgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass Bürger nicht nur Recht haben, sondern ihr Recht zügig erhalten.

Aufteilung der Mittel

Nach Angaben des Bundesministeriums erhalten die Länder 210 Millionen Euro für digitale Infrastruktur, weitere 240 Millionen Euro für zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie weitere Mittel für effizientere Verfahrensordnungen. Im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode wird das Budget verdoppelt.

Maßnahmen gegen Gewalt

Im Zuge des Pakts wurden die elektronische Fußfessel bereits verabschiedet und ein verschärfter strafrechtlicher Schutz vor K.o.-Tropfen im Bundesrat eingebracht. Die Regierung stärkt zudem die psychosoziale Prozessbegleitung, plant Verschärfungen im Sexualstrafrecht, Änderungen im Sorge- und Umgangsrecht sowie einen verbesserten Schutz von Gewaltbetroffenen in familiengerichtlichen Verfahren. Durch die Einführung einer IP‑Adressenspeicherung soll die Ermittlung von Online‑Täterinnen und -Tätern erleichtert werden.

Wohnungs- und Ticketmarkt

Im zweiten Mietrechtspaket sollen Fehlentwicklungen bei Kurzzeitvermietungen und Indexmietverträgen entgegengewirkt werden. Gleichzeitig wird für den Ticket‑Zweitmarkt eine Preisobergrenze beim Weiterverkauf von Sport‑ und Konzerttickets eingeführt, um Abzocke zu verhindern und faire Bedingungen für Fans zu schaffen.

Umweltpolitische Schwerpunkte

Bundesminister Carsten Schneider betonte den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, die Elektrifizierung von Heizung und Kühlung mittels Wärmepumpen sowie den Hochlauf der E‑Mobilität. 2025 war jeder fünfte Neuwagen ein E‑Auto – ein Anstieg von 45 % gegenüber dem Vorjahr – und das Ladenetz hat sich in den letzten vier Jahren verdoppelt. Wärmepumpen lagen 2025 erstmals vor Gasheizungen.

Parlamentarische Anfragen

Abgeordnete stellten Fragen zu einem möglichen AfD‑Verbotsverfahren, zum EU‑Emissionshandel nach 2039, zur Abschaffung der CO₂‑Abgabe und zu Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität. Die Justizministerin verwies auf die Zuständigkeit des Innenministeriums beim Parteiverbot, erklärte, dass der Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung bereits im Bundestag liege, und kündigte weitere Gesetzespakete an.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).