Fortschrittsbericht und zentrale Aussagen
Im Dezember 2025 haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierungschefs der Länder die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Der aktuelle Fortschrittsbericht zeigt, dass alle 60 im Vorjahr vereinbarten kurzfristigen Maßnahmen umgesetzt werden und 15 davon bereits vollständig abgeschlossen sind. Merz betonte, dass die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern das Leben der Bürger einfacher mache.
Umfang der Modernisierungsagenda
Die Agenda umfasst mehr als 200 Einzelmaßnahmen, die in fünf Leitthemen gegliedert sind: Reduzierung von Bürokratie, Beschleunigung von Verfahren, effiziente und resiliente Verwaltungsstrukturen, digitale Serviceangebote sowie verständliche und verlässliche Rechtssetzung. Zielgruppen sind Bürger, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung.
Vereinfachungen für Bürger
Zu den Maßnahmen für Bürger zählen die Möglichkeit, Behörden per E‑Mail zu kontaktieren, ein antragsloses Kindergeld ab 2027, eine einheitliche IT‑Plattform für das Elterngeld (Once‑Only‑Prinzip) sowie digitale Verfahren für Wohnsitzummeldungen und Personalausweise. Darüber hinaus ermöglicht die i‑Kfz‑App die digitale Zulassung und das Mitführen des Fahrzeugscheins auf dem Smartphone.
Entlastungen für Unternehmen
Unternehmen sollen durch den Abbau von mindestens einem Drittel der Berichtspflichten Bürokratiekosten um rund 25 % reduzieren. Die Einführung einer Genehmigungsfiktion garantiert, dass Anträge nach drei Monaten automatisch genehmigt werden. Schnellere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte und ein digitaler Marktplatz für öffentliche Aufträge sollen die Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken.
Digitalisierung in der Verwaltung
Für Bund, Länder und Kommunen wird ein nationaler Technologie‑Stack (D‑Stack) aufgebaut, um die Leistungsfähigkeit der Behörden zu erhöhen. Künstliche Intelligenz unterstützt Sachbearbeiter beim Sortieren und Prüfen von Anträgen, und vereinfachte Förderverfahren entlasten Kommunen von administrativem Aufwand.
Bundesweite Modernisierungsagenda
Im Oktober 2025 hat das Bundeskabinett die Modernisierungsagenda Bund beschlossen. Sie enthält über 80 konkrete Einzelmaßnahmen mit klaren Fristen und Monitoring. Schwerpunkte liegen auf Bürokratierückbau, neuen Rechtssetzungsstandards, digitalen Services, KI‑Unterstützung, modernen Personalstrukturen und einer verschlankten Bundesverwaltung.
Ausblick und Zielsetzungen
Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen, die Wirtschaft zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Durch die konsequente Umsetzung soll ein schneller, digitaler und handlungsfähiger Staat entstehen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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