Bundesregierung stellt Gesetzentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes vor

Gesetzesinitiative im Detail

Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes wurde am 2. Juli 2026 von der Bundesregierung präsentiert. Der Entwurf soll in der kommenden Woche erstmals im Plenum des Bundestags behandelt werden.

Zweck des Ausländervereinsregisters

Das beim Bundesverwaltungsamt geführte Ausländervereinsregister (AVR) liefert einen Überblick über in Deutschland tätige Ausländervereine sowie ausländische Vereine, die organisatorische Einrichtungen gründen oder unterhalten. Laut Regierungsbeilage dient das Register der Prüfung möglicher Vereinsverbote und unterstützt präventive Gefahrenabwehr.

Verbesserungen durch den Gesetzentwurf

Mit dem Änderungsgesetz soll die Vollständigkeit und Aktualität des AVR erhöht werden. Zusätzlich sollen detailliertere Angaben zu Satzungen und Mitgliedern erfasst werden, um ein umfassenderes Bild der Vereine zu erhalten.

Sicherheitsrelevanz

Die Bundesregierung begründet das Vorhaben damit, dass das AVR Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden ergänzt und ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung krimineller, verfassungswidriger, extremistischer und terroristischer Bestrebungen von Ausländervereinen darstellt. Ferner soll das Register illegitime Einflussnahmeversuche und Instrumentalisierungen von Diasporas durch fremde Mächte besser aufdecken können.

Datenschutz und Rechtsgrundlage

Der Gesetzentwurf schafft eine datenschutzkonforme Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im AVR gespeichert werden. Damit sollen die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt und gleichzeitig die behördlichen Informationspflichten gesichert werden.

Integration in das Vereinsgesetz

Bestehende Regelungen zu Anmelde‑, Mitteilungs‑ und Auskunftspflichten von Ausländervereinen sollen künftig im Vereinsgesetz verankert werden, einschließlich der Verfahren für Übermittlung und Speicherung der Daten.

Parlamentarische Verfahrensweise

Der Gesetzentwurf wird in der nächsten Bundestagssitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Nach der ersten Lesung folgt die weitere Beratung im zuständigen Ausschuss, bevor ein abschließendes Beschlussverfahren im Plenum stattfinden kann.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).